U.S. Botschafter John B. Emerson: Globaler Kampf gegen die IS-Terrormiliz

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BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter John B. Emerson, die er am 2. Mai 2016 beim jährlichen Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema „Der Islamische Staat – eine weltweite Bedrohung“ in Berlin gehalten hat.

Es gilt das gesprochene Wort

Dr. Maaßen, vielen Dank für die Einladung zu dieser außerordentlich wichtigen Konferenz. Die Welt steht vor ganz realen Gefahren: von geostrategischen Herausforderungen und wirtschaftlicher Instabilität über Terrorismus und der Ausbreitung von Krankheiten bis hin zum Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung. Darunter ist, wie Präsident Obama vergangene Woche in Hannover sagte, die IS-Terrormiliz natürlich die unmittelbarste Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern. Aus diesem Grund möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede darauf zu sprechen kommen.

Die brutale Herrschaft der IS-Terrormiliz stellt für die Zivilbevölkerung eine enorme Gefahr dar. Es ist erschreckend, die extreme Brutalität dieser Terroristen zu sehen, die Unschuldige abschlachten, kreuzigen und köpfen und Gefangene opfern, Frauen versklaven und Kinder vergewaltigen. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben wir – in Paris, Brüssel, Lahore und andernorts – erlebt, wie groß die Bedrohung für die Menschen auf aller Welt ist.

Darüber hinaus ist die IS-Terrormiliz ein destabilisierender Faktor im Nahen Osten und Nordafrika. Es steht sogar noch viel mehr auf dem Spiel, wenn man sich die möglichen Konsequenzen vor Augen führt, die weltweite Cyberangriffe von Terroristen auf die Flugsicherung, die Energienetze oder die Finanzsysteme hätten oder die Terroristen gar in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangten und diese einsetzten.

Wie der Präsident vergangene Woche betont hat, sollten wir bei alledem jedoch nicht vergessen, dass wir schon weitaus schlimmere Feinde besiegt haben. Wir erleben keinen Dritten Weltkrieg oder den vielzitierten Kampf der Kulturen. Vielmehr grenzen wir, wie die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagt, unsere muslimischen Freunde und Verbündeten aus und entehren die zahllosen muslimischen Opfer der IS-Gewalt, wenn wir die IS-Terrormiliz leichtsinnig und falsch als repräsentativ für eine der größten Weltreligionen bezeichnen. Die IS-Terrormiliz ist ein Netzwerk aus Mördern, die aufgespürt, zur Strecke gebracht, geschwächt und zerstört werden müssen.

Was die IS-Terrormiliz so gefährlich macht, ist ihre hybride Struktur. Sie ist sowohl eine Organisation von Terroristen als auch von Aufständischen, die das Chaos in Syrien und Irak ausgenutzt hat, um große Gebiete zu besetzen. Durch die Besetzung dieser Gebiete gewinnt die IS-Terrormiliz finanzielle Ressourcen und Anhänger. Darauf stützt sie ihren falschen Anspruch auf ein sogenanntes Kalifat, das auf potenzielle Anhänger eine besonders große Anziehungskraft ausübt. Die IS-Terrormiliz ist sowohl vor Ort präsent – indem sie versucht, wie ein Staat zu funktionieren – als auch online. Sie nutzen die Macht der sozialen Medien effektiv, um Kämpfer zu rekrutieren, darunter auch viele aus Europa, und zu Anschlägen von Einzeltätern aufzurufen – von San Bernardino und Ottawa über Europa und Afrika bis Indonesien und Sydney.

Der Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist daher ein schwieriger und vielschichtiger. In den Vereinigten Staaten, ebenso wie in Deutschland, gibt es daher eine gesamtstaatliche Initiative mit Beteiligung des Militärs, der Diplomatie, der Nachrichtendienste, der Terrorismusbekämpfung, der wirtschaftlichen Entwicklung, der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung. Darüber hinaus handelt es sich um eine Partnerschaftsinitiative zwischen Nationen – mit traditionellen Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch neuen Verbündeten aus anderen Teilen der Welt.

Ausrotten können wir das Netzwerk in seinem Kern in Syrien, im Irak und an anderen Orten, die seine Anhänger zu erreichen versuchen, tatsächlich nur durch verstärkte Abstimmung, Zusammenarbeit und Informationsweitergabe.

Allgemein gesagt konzentriert sich die US-Strategie zur Zerstörung der IS-Terrormiliz auf vier überlappende Elemente: Schutz der Bürger in unserem Land, Angriff auf den Kern der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak, Vorgehen gegen die Ableger der IS-Terrormiliz sowie ihre Finanzinfrastruktur und Zerschlagung ihres weltweiten Netzwerkes. Diese komplexen Bestrebungen erfordern Zusammenarbeit und eine geschlossene Reaktion, sowohl in unserem Land – wo wir weiterhin vertrauens- und respektvolle Partnerschaften in den am stärksten gefährdeten Gemeinden aufbauen – als auch im Ausland.

Diese Vorgehensweise in den Vereinigten Staaten stellt eine Weiterentwicklung unserer umfassenderen Strategie dar, die Bedrohung durch Terrorismus einzuordnen und ihr zu begegnen. Als Land haben wir seit dem 11. September viel gelernt.

Zunächst einmal haben wir gelernt, dass nicht jeder Konflikt die Entsendung einer großen Anzahl an US-Bodentruppen erfordert. Es ist nicht immer der beste Weg, um unsere Ziele zu erreichen, und in einigen Fällen sogar kontraproduktiv. Unser Kampf gegen die IS-Terrormiliz gleicht also nicht unserem Vorgehen in Afghanistan oder im ersten und zweiten Irak-Krieg. In Syrien und im Irak unterstützen wir die lokalen Streitkräfte und stärken ihre Fähigkeiten, weil die Fortschritte vor Ort nachhaltig sein müssen. Darüber hinaus ist dieser zunehmend dynamische Feldzug gut für die Luftwaffe geeignet, die bei kluger und gezielter Anwendung unsere Partner vor Ort unterstützt.

Bei seinem Deutschlandbesuch vorige Woche, kündigte der Präsident zusätzliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für diejenigen an, die in Syrien gegen die IS-Terrormiliz kämpfen. Einige wenige US-Spezialkräfte sind bereits vor Ort, und sie haben den lokalen Streitkräften mit ihren Kenntnisse dabei geholfen, die IS-Terrormiliz aus wichtigen Regionen zu vertreiben. Der Präsident hat weitere 250 Sondereinsatzkräfte hierfür zugesagt. Sie werden nicht die Kämpfe vor Ort anführen, sondern maßgeblich zur Schulung und Unterstützung der ortsansässigen Streitkräfte beitragen, die die IS-Terrormiliz weiterhin zurückdrängen.

Zweitens haben wir gelernt, dass es viel besser ist, ein geeintes Bündnis aufzustellen, als im Alleingang vorzugehen. Alle 28 Verbündeten der NATO beteiligen sich an der Koalition aus 66 Ländern – unabhängig davon, ob es um Luftschläge gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak, die Unterstützung der Luftangriffe, die Ausbildung lokaler Streitkräfte im Irak, die Zerstörung der Finanzinfrastruktur der IS-Terrormiliz oder um die Bereitstellung wichtiger nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geht, die eine hohe Zielgenauigkeit ermöglichen, oder um die Identifizierung heimkehrender ausländischer Kämpfer und die Zusage maßgeblicher humanitärer Hilfe.

Deutschland ist ein wichtiges Mitglied der Allianz gegen die IS-Terrormiliz. Die Bundesrepublik hat den irakischen Kurden Ausbildung, sowie letales und nicht-letales militärisches Gerät zur Verfügung gestellt und bis zu 1.350 Soldaten zur Unterstützung militärischer Aktivitäten der Allianz in Syrien, der Türkei und im Irak bereitgestellt. Wir erkennen die Bedeutung dieses Beitrags und wissen ihn sehr zu schätzen. Seit 2011 hat Deutschland Hilfsleistungen in Höhe von über 2,3 Milliarden Euro für Syrien zugesagt, die bis zum Jahr 2018 ausgezahlt werden sollen.

Die europäischen Länder leisten also einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, aber Europa und auch die NATO können noch mehr tun. Das war eines der Themen, die Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem Präsidenten Frankreichs, dem Premierminister Großbritanniens sowie dem Ministerpräsidenten Italiens vergangene Woche in Hannover erörtert haben, und das wird zweifellos auch ein Thema auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau sein.

Wir brauchen noch mehr Länder, die sich in Syrien und im Irak an den Luftangriffen beteiligen. Es müssen sich noch mehr Länder mit Ausbildern an der Schulung lokaler Streitkräfte im Irak beteiligen. Und wir brauchen noch mehr Länder, die den Irak wirtschaftlich dabei unterstützen, befreite Gebiete zu stabilisieren und den Kreislauf des gewalttätigen Extremismus zu durchbrechen, damit die IS-Terrormiliz niemals dorthin zurückkehren kann.

Drittens haben wir gelernt, dass wir neben unserem unnachgiebigen Vorgehen an der militärischen Front auch aktive Diplomatie einsetzen müssen. Wir müssen den Bürgerkrieg in Syrien und das Leiden der syrischen Bevölkerung beenden, und das wird nur durch einen wirksamen politischen Machtwechsel, weg von Assad, gelingen. Das bleibt weiterhin eine Priorität von US-Außenminister John Kerry.

Was hat sich seit dem 11. September noch verändert? Die nationalen Sicherheitsorgane der Vereinigten Staaten wurden umfassend reformiert. Rechtliche, strukturelle und kulturelle Reformen wurden umgesetzt, um die Trennlinien aufzubrechen, die zwischen Experten aus Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten, Militär und innerer Sicherheit gezogen worden waren. Diese Veränderungen haben große Auswirkungen auf unseren Kampf gegen Terrorismus sowie unsere Cyber- und Spionageabwehr.

Wenn ein Anschlag geschieht, wie der in New York oder Washington vor 15 Jahren oder wie kürzlich in Paris und Brüssel, fragen wir uns natürlich unverzüglich, was wussten wir, was hätten wir wissen müssen, welche Verbindungen können wir herstellen und wie können wir den nächsten Anschlag verhindern. Wir wenden uns an die Nachrichtendienste und suchen nach Antworten auf unsere Fragen. Nach dem 11. September wurde uns außerdem bewusst, dass verschiedenen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden unterschiedliche Teilinformationen über Terroristen vorlagen, maßgebliche Informationen aber zum Teil aufgrund von Bürokratie oder mangelnder Zusammenarbeit der Institutionen nicht weitergegeben wurden. Keiner hat die Verbindungen hergestellt.

Aus diesem Grund ist Kommunikation zwischen und innerhalb der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden so wichtig. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern hat seit den Anschlägen im November in Paris zu mehr Wissen über externe Operationen der IS-Terrormiliz geführt als jemals zuvor. Aber der Informationsaustausch muss noch weiter verbessert werden.

Natürlich müssen wir auch das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Vor sieben Jahren, kurz nach seinem Amtsantritt, fasste Präsident Obama in folgendem Satz die Grundprinzipien zusammen, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderungen geleitet haben: „Wir werden alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger ergreifen, aber wir werden auch die Verantwortlichkeit und Kontrolle gewährleisten, die der Grundpfeiler unseres konstitutionellen Systems sind.“

Seither haben wir einen rapiden technologischen Wandel erlebt. 2009 waren Smartphones noch ein relativ neues Phänomen. Twitternutzer haben pro Tag 2,5 Millionen Tweets verschickt. Heute sind es mehr als 500 Millionen. Snapchat und WhatsApp gab es noch nicht. Kurzum, das digitale Ökosystem ist heute ein ganz anderes. Dies eröffnet uns Chancen, stellt uns bei unserer nachrichtendienstlichen Arbeit aber auch vor Herausforderungen. Im Mittelpunkt dieser Herausforderungen steht die effektive Nutzung einer der größten Neuerungen unserer Zeit – des Internets –durch die IS-Terrormiliz, um Personal zu rekrutieren, zu radikalisieren und zu Gewalttaten zu mobilisieren.

In den Vereinigten Staaten hat dieser digitale Wandel der alten Herausforderung Auftrieb gegeben, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit sowie Privatsphäre und den bürgerlichen Freiheiten herzustellen, die in unserer Verfassung verankert sind. Grundlegende Fragen über die Beziehung zwischen Bürgern und Technologie sowie über den Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Staat wurden aufgeworfen.

Europäer schätzen ihre Privatsphäre, ebenso wie Amerikaner. Aus guten, häufig historischen Gründen stehen viele Regierungen, die Daten sammeln und weitergeben, skeptisch gegenüber. Es ist eine gesunde Skepsis. Es gehört zu funktionierenden Demokratien, die Rechenschaftspflicht von Regierungen zu gewährleisten. Aber die Bedrohung durch Terrorismus ist real; daher müssen unsere Sicherheitsdienste über die erforderlichen Instrumente verfügen, um unsere Gesellschaft im Rahmen der Gesetze zu schützen.

Das ist eine Frage, mit der ich mich seit meiner Ankunft als Botschafter in Deutschland häufig in der Öffentlichkeit auseinandersetzen musste. Meine Antwort lautet grundsätzlich, dass wir angesichts der Enthüllungen über die NSA und, etwas später, den BND Reformen durchführen müssen. Wir sollten uns aber weniger Gedanken über das machen, was unsere jeweiligen Nachrichtendienste vor fünf oder zehn Jahren gemacht haben als vielmehr über die Abwehr der beinahe täglich stattfindenden Angriffe auf unsere Länder und Cybersysteme – durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Im Namen von Reformen dürfen wir denjenigen, die jeden Tag aufstehen und versuchen, unsere Bevölkerung vor den Terroristen in unserer Mitte zu schützen, die ungehindert Personal rekrutieren, Pläne schmieden und ihre Anschläge ausführen können, keine Fesseln anlegen.

In den Vereinigten Staaten hat die Regierung Obama mit der Reform der Überwachungsprogramme wichtige Änderungen vorgenommen um zu gewährleisten, dass diese im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen und unsere Werte, wie die Privatsphäre, achten – und dazu zählt zum ersten Mal auch die Privatsphäre von Bürgern außerhalb der Vereinigten Staaten.

Bei der Befassung mit diesen Fragen haben wir erkannt, dass Sicherheit und Datenschutz kein Widerspruch sein müssen. Wir können – und müssen – beides gewährleisten. Wenn wir unsere Freiheit wirklich schätzen, müssen wir die Maßnahmen ergreifen, die für einen Informationsaustausch und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse innerhalb Europas sowie zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erforderlich sind, um die Terroristen davon abzuhalten zu reisen, Grenzen zu überqueren und unschuldige Menschen zu töten.

Eine weitere Reform nach dem 11. September befasste sich daher mit unserer Infrastruktur zur Terrorismusbekämpfung, was zur Einrichtung einer integrierten und belastbaren Datenbank zur Erfassung von Terroristen führte. Zwar gibt es noch immer Lücken im Informationsaustausch, aber die Terrorist Screening Database ermöglicht es uns, die Daten von Reisenden in die Vereinigten Staaten systematisch mit unseren Daten über bekannte und mutmaßliche Terroristen abzugleichen.

Wir begrüßen die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol und drängen auf die zügige Umsetzung des PNR-Systems im Rahmen der kürzlich verabschiedeten EU-Richtlinie zur Erfassung von Fluggastdaten. Wir sind gerne bereit, die Erfahrungen, die wir bei der Entwicklung unseres PNR-Systems gemacht haben, mit Ihnen zu teilen, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung und Verbesserung der analytischen Instrumente zur Gewährleistung effektiver Datenschutz- und Rechtshilfemaßnahmen.

Wir empfehlen die Erstellung einer einzigen, umfassenden Gefährderliste, wie sie die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erstellt haben, um alle Informationen, die in den verschiedenen EU-Datenbanken und den nationalen Systemen erfasst sind, zusammenzuführen. Zumindest sollten die bestehenden Datenbanken besser vernetzt werden, um es bereits bekannten Personen schwerer zu machen, sich der Überwachung zu entziehen.

Wir unterstützen auch die europäischen Bestrebungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel haben die Bedrohung verdeutlicht, die von zurückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, und zeigen die Fähigkeit der IS-Terrormiliz, Flüchtlingsbewegungen auszunutzen, um Kämpfer nach Europa zu schleusen. Die Vereinigten Staaten unterstützen ihre Partner in Europa zusätzlich dabei, strukturelle und verfahrensrechtliche Änderungen vorzunehmen, um den Informationsaustausch zu verbessern. Über viele der dafür notwendigen Instrumente verfügt Europa bereits. So wurde die Qualität und Menge der über Europol ausgetauschten Informationen erhöht und die Nutzung bestehender Datenbanken erweitert. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Zusammenarbeit mit Europol, indem sie zusätzliche Verbindungsbeamte einsetzen und den Informationsfluss ausweiten.

Gleichzeitig bauen wir unsere Flugsicherheit und -überwachung aus und arbeiten mit Interpol zusammen, indem wir Tausende Gefährderprofile austauschen. Etwa 45 Länder haben Mechanismen entwickelt, um Reisen von Terroristen in den Irak und nach Syrien zu erfassen, und Dutzende Länder haben zurückkehrende Kämpfer oder mutmaßliche Gefährder verhaftet. Gemeinsam mit unseren Partnern dämmen wir den Zustrom ausländischer Kämpfer in den und aus dem Irak sowie von und nach Syrien ein und haben nun endlich auch fast die gesamte Südgrenze der Türkei abgeriegelt.

Wir arbeiten außerdem gemeinsam daran, den mit Terrorismus im Zusammenhang stehenden Güterverkehr zu verhindern, der der Finanzierung von Terrororganisationen dient. Das IS-Terrornetz ist finanziell extrem gut gestellt. Wir gehen also hart gegen diese Geldquellen vor. Das beinhaltet auch Luftangriffe auf die Öl-Infrastruktur und Bargeldlager der IS-Terrormiliz. Außerdem schwächen wir mit unseren Partnern die Infrastruktur der IS-Terrormiliz an verschiedenen anderen Fronten. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die IS-Terrormiliz richtet. Eine Finanzgruppe zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz (Counter-ISIL Finance Group) arbeitet daran, sie daran zu hindern, Gelder zu sammeln und zu erhalten oder die Banken anderer Länder zu nutzen, um ihre illegalen Einnahmen zu verwahren oder zu transferieren. Deutschland setzt sich dafür ein sicherzustellen, dass die deutschen Banken Transaktionen auf Verbindungen zur IS-Terrormiliz prüfen.

Wir wissen die Anstrengungen zu schätzen, die deutsche Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste unternommen haben, um Terroranschläge zu untersuchen und zu verhindern. Viele dieser Ermittlungen haben zu Anklagen geführt, und die Gerichte haben im vergangenen Jahr wiederum eine Vielzahl von Personen wegen der Finanzierung oder Unterstützung der IS-Terrormiliz verurteilt. Als enge Partner werden wir uns weiterhin gegenseitig unterstützen, wo immer es möglich ist, um Verbrechen aufzuklären und Sicherheit in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Und schließlich, und das ist wahrscheinlich die wichtigste Lektion der vergangenen 15 Jahre, geht es beim weltweiten Kampf gegen Terrorismus darum, Herzen und Köpfe für sich zu gewinnen. Es ist, wie Präsident Obama sagte: „Eine Ideologie besiegt man nicht mit Waffengewalt, man besiegt sie mit besseren Ideen.“ Daher arbeiten wir intensiv daran, die fehlgeleitete Islam-Auslegung der IS-Terrormiliz offenzulegen und zu unterstreichen, dass sie die Muslime nicht verteidigt, sondern vielmehr viele unschuldige Muslime ermordet.

Da wir wissen, dass es nicht unbedingt am besten ist, wenn Botschaften von den Vereinigten Staaten überbracht werden, arbeiten wir mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen. Das neue Global Engagement Center des US-Außenministeriums verstärkt international Stimmen von Gegnern der IS-Terrormiliz, von führenden religiösen Persönlichkeiten bis hin zu IS-Abtrünnigen. Wir haben führende Vertreter der Regierung und der Privatwirtschaft aus Silicon Valley, Hollywood und der Madison Avenue zusammengebracht, um nach innovativen Möglichkeiten zu suchen, der gefährlichen IS-Propaganda entgegenzuwirken.

Vor uns liegt noch ein weiter Weg, aber es geht voran. Woche für Woche schaden diese Stimmen der Attraktivität der IS-Terrormiliz. Neue Umfrageergebnisse zeigen, dass beinahe 80 Prozent der jungen Muslime von Saudi-Arabien über Ägypten bis nach Tunesien inzwischen vehement gegen die IS-Terrormiliz sind.

Aber um die Ideologie der IS-Terrormiliz für immer zu besiegen, müssen wir die Umstände anerkennen und angehen, aufgrund derer sich überhaupt Menschen von der destruktiven Botschaft der IS-Terrormiliz angezogen fühlen. Überall auf der Welt müssen Länder und Kommunen – auch die Vereinigten Staaten – weiter daran arbeiten, den Menschen bessere, überzeugendere Aussichten für die Zukunft anzubieten. Wir müssen deutlich machen, dass die Zukunft denen gehört, die etwas aufbauen, nicht denen, die zerstören. Das beinhaltet die Förderung nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen. Das bedeutet, dass sich Menschen frei äußern und am politischen Prozess teilhaben können. Das beinhaltet verantwortungsbewusste Regierungsführung, den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Würde und Menschenrechte aller Menschen. Dort, wo die IS-Terrormiliz mit Grausamkeiten lockt, müssen die Länder der Welt Hoffnung anbieten, und zwar nicht nur verbal, sondern in Form tatsächlicher Chancen vor Ort.

Die Vereinigten Staaten danken dem UN-Generalsekretär dafür, dass er bei der Erstellung des Aktionsplans gegen gewalttätigen Extremismus (Plan of Action to Prevent Violent Extremism) eine Führungsrolle übernommen hat. Um erfolgreiche Präventionsarbeit leisten zu können, müssen wir die Ursachen für gewaltsamen Extremismus und ihr Zusammenspiel in den Kommunen, wo sie mal zurückhaltende, mal ausdrückliche Unterstützung für gewalttätige extremistische Organisationen und Gewalttaten generieren, auf einer tieferen Ebene verstehen. Der Aktionsplan weist auch zu Recht darauf hin, dass wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen des gewalttätigen Extremismus nicht nur auf Einzelpersonen und deren persönliche Beweggründe für das Ausüben von Gewalt ausrichten dürfen. Vielmehr müssen wir auf kommunaler Ebene an der Dynamik ansetzen, die manche – nicht alle – Menschen und Gruppen Gewalt im Namen ausgrenzender und somit extremer Ideologien anwenden lässt, an der Dynamik, die dazu führt, dass Gemeinden und Einzelpersonen sich so isoliert fühlen und so hoffnungslos sind, dass sie für gewalttätigen Extremismus anfällig werden. Meiner Erfahrung nach hat das viel mit wirtschaftlichen Chancen und Integration zu tun.

Bei meinen Reisen durch Deutschland werde ich oft gefragt, ob man etwas aus der langen Geschichte der Integration von Einwanderern der Vereinigten Staaten lernen kann. Eine nachvollziehbare Frage: Die Vereinigten Staaten sind ein Land der Einwanderer. Mit Ausnahme der amerikanischen Ureinwohner sind alle Amerikaner Nachkommen von Einwanderern. Einwanderung ist unsere älteste Tradition, und sie spielt in den Vereinigten Staaten eine einzigartige Rolle. Die Dynamik, die entsteht, wenn Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und Regionen, unterschiedlicher ethnischer Abstammung und unterschiedlichen Glaubens zusammenkommen, um sich und ihren Kindern ein besseres Leben aufzubauen, hat unser Land geprägt.

In den Vereinigten Staaten „tolerieren“ wir die Vielfalt in all ihren Facetten nicht einfach nur – wir betrachten sie als Bereicherung für unser Land. Damit will ich natürlich nicht sagen, dass das Leben in den Vereinigten Staaten für Einwanderer und ihre neuen Nachbarn einfach ist. Integration ist ein komplexer Prozess; manchmal schaffen wir es nicht, unseren Idealen von wirklicher Inklusion und Chancengleichheit gerecht zu werden, und manchmal schaffen es die Einwanderer nicht, ihren Teil dazu beizutragen, sich an die Werte und Traditionen ihrer neuen Heimat anzupassen.

Es stimmt, dass Engstirnigkeit in den Vereinigten Staaten vorkommt – ebenso wie in jedem anderen Winkel der Erde. Das haben Presseberichte über die tragischen Ereignisse in meinem Land, auch im vergangenen Jahr, deutlich belegt. Das sind allerdings nur kleine Ausschnitte. Die kleinen Dinge des Alltags, die es nicht auf die Titelseiten schaffen, vermitteln ein genaueres Bild von den Vereinigten Staaten. Akte der Toleranz und der Achtung von Regierungsvertretern, führenden Religionsvertretern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft werden leider häufig nicht als berichtenswert erachtet. In diesem Zusammenhang ist auch die lautstarke Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch führende Politiker und die Zivilgesellschaft zu nennen.

Am konstruktivsten geht man die Herausforderung der Einwanderung an, indem man erfolgreiche Integrationsmodelle übernimmt. In den Vereinigten Staaten sind wir davon überzeugt, dass es uns als Land umso besser geht, je mehr wir unternehmen, um Einwanderern bei der Verwirklichung ihres amerikanischen Traums zu helfen.

Ich glaube, dass die Grundlage einer erfolgreichen Integration auf vier Säulen basiert, von denen jede einzelne Einsatz verlangt, sowohl von unseren Bürgern als auch von den Einwanderern.

Die erste Säule ist die sprachliche Integration. Englischunterricht ermöglicht akademischen und wirtschaftlichen Erfolg und größere Teilhabe am Gemeindeleben.
Die zweite Säule ist die wirtschaftliche Integration. Einwanderer dabei zu unterstützen, ihr Potenzial voll zu entfalten, sie bei der Arbeitssuche und der Berufsausbildung zu unterstützen und sie damit zu großen Anstrengungen zu motivieren, ist ein wesentlicher Aspekt unseres Wirtschaftswachstums.

Die dritte Säule ist ein eindeutiges Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft. Dieser Prozess erfordert sowohl das Engagement des Staates als auch des Antragstellers.

Das bringt mich zur vierten Säule, der staatsbürgerlichen Integration, die stattfindet, wenn Bewohner einer Stadt freundlich aufgenommen werden, sich zugehörig fühlen und sich ihrer Rechte und Pflichten sicher sind. Integration kann von Einwanderern und Flüchtlingen nicht erreicht werden, wenn sie isoliert leben. Einer der wichtigsten Faktoren für Integration und im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus besteht darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, als Gemeinde zusammenzukommen und zusammenzuarbeiten. Wir werden die Herausforderungen der Integration nicht überwinden und ihre Chancen nicht nutzen können, indem wir „sie“ zwingen, wie „wir“ zu werden, sondern vielmehr, indem wir ein neues, integrativeres „Wirgefühl“ schaffen.

Hier in Deutschland wird mithilfe zahlreicher interdisziplinärer Ansätze viel hervorragende Arbeit geleistet, um neue Initiativen im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu stärken und aufzubauen.

Beim letztjährigen Gipfel zur Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus (Summit on Countering Violent Extremism – CVE) im Weißen Haus und dem Leader’s Summit der Vereinten Nationen konnten wir Amerikaner aus den Erfahrungen unserer internationalen Partner lernen; unter ihnen waren auch Vertreter von Hayat aus Berlin und des Projekts „Lola für Lulu“ der Amadeu Antonio Stiftung. Beides sind großartige Beispiele für die Stärke Deutschlands, mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung extremistische Ideologien jeglicher Art zu bekämpfen, sowohl Hayats Arbeit zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Rahmen des Familienberatungsnetzwerks des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wie auch die Arbeit von „Lola für Lulu“ in Schulen, deren Ziel es ist, junge Menschen zu überzeugen, sich vom Rechtsextremismus abzuwenden. In Deutschlands starker Gemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen gibt es dafür noch viele weitere Beispiele.

Ich habe kürzlich die Leiter der Initiative „Wegweiser“ in Nordrhein-Westfalen getroffen, die Prävention betreibt, indem sie junge Menschen anspricht, die überlegen, sich in Syrien der IS-Terrormiliz anzuschließen, aber noch zu überzeugen sind, einen anderen Weg einzuschlagen. Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Initiative zu messen, auch, weil vereitelte Verbrechen in keiner Statistik auftauchen. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass Initiativen wie diese viel bewirken, und sie sollten auch anderswo nachgeahmt werden.

Die SchlaU-Schule in München, die zunächst eine Schule für unbegleitete, minderjährige Einwanderer war, leistet großartige Arbeit im Unterrichten, Ausbilden und letztlich auch im Vermitteln junger Menschen an Arbeitsplätze hier in Deutschland. Das ist eine Initiative, die genau analysiert und übernommen werden sollte.

Wir stärken deutsch-amerikanische Austauschprogramme für diejenigen, die direkt in den Gemeinden mit jungen Menschen und ihren Familien daran arbeiten, die Ausbreitung extremistischer Ideologien zu bekämpfen. An der Botschaft sind wir jetzt aktiv in die Förderung dieser Austauschprogramme eingebunden, damit beide Seiten die Methoden der jeweils anderen Seite kennenlernen können, die sich bewährt haben. Vergangene Woche kam eine Gruppe von zehn Deutschen, die sich beruflich mit der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus befassen, von einem Austausch aus Washington und Boston zurück, wo sie auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene ihre amerikanischen Kollegen getroffen haben. Wir sind einer der Sponsoren eines Treffens zum Austausch bewährter Verfahrensweisen nächsten Monat in Nordrhein-Westfalen, und für den Herbst planen wir eine Konferenz zum gleichen Thema, und zwar im Nachgang des Flüchtlingsgipfels des Präsidenten bei der UN-Vollversammlung im September.

Ich gebe Ihnen ein letztes Beispiel. Dresden ist kürzlich dem Strong Cities Network beigetreten, dem aktuell 38 Städte weltweit angehören und das Bürgermeister und subnationale Behörden zusammenbringt, damit diese Fachwissen austauschen und Kapazitäten aufbauen können, um auf die örtlichen Verhältnisse zugeschnittene Strategien gegen gewaltsamen Extremismus zu entwickeln. Ziele sind die Stärkung der strategischen Planung und der Verfahrensweisen politischer Entscheidungsträger auf städtischer Ebene und der Aufbau von Kapazitäten lokaler Fachleute, um die Ausbreitung des gewaltsamem Extremismus in all seinen Ausprägungen zu verhindern. Wir begrüßen das, möchten noch mehr deutsche Städte ermutigen, sich dem Netzwerk anzuschließen und hoffen, dass noch mehr deutsche Vertreter an Treffen von Netzwerken wie dem Strong Cities Network Summit nächste Woche in Antalya teilnehmen werden.

Hier in Berlin, das einst geteilt war und heute wiedervereinigt ist, haben wir gelernt, was eine wirklich starke Stadt ausmacht. Die Welt braucht sicher nicht noch mehr Mauern. Wann immer wir uns in unserer Geschichte an einem Scheideweg befanden, kamen wir dann voran, wenn wir uns in unserem Handeln an den zeitlosen Idealen orientierten, die auf der Achtung der Würde eines jeden Menschen basieren. Wir müssen diese Werte aufrechterhalten, nicht nur, wenn das leicht fällt, sondern auch, wenn es schwierig ist.

Um es mit den Worten Martin Luther Kings zu sagen: „Letztendlich wird ein Mensch nicht daran gemessen, wo er in Zeiten von Sorglosigkeit und Bequemlichkeit steht, sondern in Zeiten der Herausforderung und Kontroverse.“ Wie der globale Kampf gegen die IS-Terrormiliz und unsere Arbeit gegen gewalttätigen Extremismus an der Basis ist dies keine einfache Aufgabe – aber wir wissen, was zu tun ist, und gemeinsam werden wir erfolgreich sein. Vielen Dank.

http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2016/05/02/globaler-kampf-gegen-die-is-terrormiliz/#more-10363