German-American Law – AGBC-Berlin

AGBC-Berlin informs: GT Alert | Gesetzespaket der Bundesregierung

Andreas Weigelt — Mon, 23 Mar 2020 16:09:00 +0000

GT Alert | Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Alert | Gesetzespaket zu den Folgen von COVID-19

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23. März 2020

Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Das Bundeskabinett hat heute weitere Eilmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einem Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler von bis zu EUR 50 Mrd. sowie einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit EUR 600 Mrd. ein

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat soll am kommenden Freitag zustimmen. Änderungen sind nicht auszuschließen, werden aber als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Regelungsbereiche betreffen:

Allgemeines Vertragsrecht – Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Miet- und Pachtverträge – Vorübergehender Kündigungsausschluss bei Zahlungsverzug

Insolvenzrecht – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Gesellschaftsrecht – Vereinfachungen von Gesellschafterversammlungen und Interimsausschüttungen

Darlehensverträge – Vorübergehende Stundung für Verbraucher

Strafverfahrensrecht – Erleichterung der Aussetzung von Strafverfahren

Wichtig: Das vertragsrechtliche Moratorium findet keine Anwendung auf Arbeitsverträge. Zu arbeitsrechtlichen FAQs siehe unsere Zusammenfassung hier. Steuerrechtliche Erleichterungen ergeben sich aus dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 2020 (hier abrufbar) sowie aus den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (hier abrufbar).

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzesentwurfs zum Zivil- und Insolvenzrecht (ohne Strafverfahrensrecht) sind im Folgenden zusammengefasst:

Allgemeines Vertragsrecht – Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Verbraucher können Leistungen (also i.d.R. Zahlungen) aus vor dem 8. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherverträgen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn anderenfalls aufgrund der Corona-Pandemie ihr Lebensunterhalt oder der ihrer Unterhaltberechtigten gefährdet wäre.

Das gilt auch für sog. Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz oder -bilanz unter EUR 2 Mio.), wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie die Leistung nicht erbringen können oder anderenfalls ihre wirtschaftlichen Grundlagen gefährdet wären.

Dieses Moratorium gilt jeweils nur für sog. Dauerschuldverhältnisse über „wesentliche Leistungen“, also solche, die zur angemessenen Daseinsvorsorge bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, mit folgenden Ausnahmen: Es gilt nicht für Arbeitsverträge (siehe oben) und ebenfalls nicht für Miet- und Darlehensverträge, für die jeweils Sonderregelungen eingeführt werden (siehe unten).

Die neu geschaffenen Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher bzw. Kleinstunternehmen bestehen jedoch dann nicht, wenn dies die wirtschaftlichen Grundlagen oder den Lebensunterhalt des anderen Vertragspartners gefährden würde. In diesem Fall kann der Verbraucher bzw. das Kleinstunternehmen den Vertrag allerdings kündigen.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, dieses Moratorium durch Rechtsverordnung bis zum 30. September 2020 zu verlängern, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Miet- und Pachtverträge – Vorübergehender Kündigungsausschluss bei Zahlungsverzug

Allein wegen Zahlungsverzugs des Mieters oder Pächters im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 ist der Vermieter bzw. Verpächter nicht zur Kündigung berechtigt, wenn der Verzug auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt möglich.

Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und dem Zahlungsverzug glaubhaft machen.

Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022, d.h. Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 bis dahin noch nicht ausgeglichen, kann ab Juli 2022 wegen dieser Rückstände wieder gekündigt werden.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Regelungen durch Rechtsverordnung auf Mietrückstände für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. September 2020 zu erstrecken, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Insolvenzrecht – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf der Corona-Pandemie oder es bestehen keine Aussichten, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beenden. Es wird vermutet, dass diese Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, wenn der Schuldner Ende 2019 zahlungsfähig war.

Ergänzend setzen von Gläubigern gestellte Insolvenzanträge während eines Drei-Monats-Zeitraums voraus, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 bestand. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig davon, ob die Insolvenz mit der Corona-Pandemie zusammenhängt.

Die Regelungen zur Begrenzung von Insolvenzanträgen werden durch weitere Bestimmungen flankiert, so dass z.B. Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang in der Zeit, in der die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, nicht aufgrund der etwaigen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft pflichtwidrig sind. Außerdem werden die Möglichkeiten zur Insolvenzanfechtung eingeschränkt und Kreditgewährungen und Besicherungen während des Zeitraums der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erleichtert. Für in diesem Zeitraum gewährte Gesellschafterdarlehen gilt: In Insolvenzverfahren, die bis 30. September 2023 beantragt werden, wird die gesetzliche Subordination ausgesetzt.

Die Änderungen im Insolvenzrecht gelten zunächst bis 30. September 2020, können aber durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Die Beschränkung der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Rückzahlung von Darlehen und Besicherungen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewährt werden, erfasst Tilgungen bis zum 30. September 2023, wobei die Finanzierungen/Besicherungen durch die KfW und vergleichbare Förderbanken im Rahmen staatlicher COVID-19-Hilfsprogrammen noch einmal besonders privilegiert werden.

Gesellschaftsrecht – Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen und Interimsausschüttungen

Hauptversammlungen bei AG, KGaA, SE und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit können als reine Online-Hauptversammlungen stattfinden. Den Aktionären muss also keine physische Teilnahme ermöglicht werden. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn die Satzung der Gesellschaft eine Online-Hauptversammlung nicht vorsieht.

Die Frist zur Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung wird von acht auf zwölf Monate verlängert.

Die Einberufungsfrist für Hauptversammlungen wird verkürzt.

Der Vorstand erhält die Möglichkeit, das Fragerecht der Aktionäre auf solche Fragen zu begrenzen, die zwei Tage vor der Hauptversammlung elektronisch eingereicht worden sind.

Interim-Dividenden ohne vorherigen Hauptversammlungsbeschluss werden auch dann ermöglicht, wenn dies in der Satzung der Gesellschaft nicht vorgesehen ist.

Gesellschafterversammlungen von GmbHs können Beschlüsse auch dann schriftlich oder in Textform fassen, wenn nicht sämtliche Gesellschafter mit diesem Verfahren einverstanden sind.

Ähnliche Erleichterungen wie für die oben genannten Gesellschaftsformen werden mit Unterschieden im Detail auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen geschaffen. Darüber hinaus gilt für diese sowie für Wohnungseigentümergemeinschaften, dass Vorstände bzw. Verwalter bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt bleiben.

Im Umwandlungsrecht wird eine Fristverlängerung eingeführt, so dass der Bilanzstichtag der für die Umwandlungsmaßnahme einzureichenden Bilanz des übertragenden Rechtsträgers bis zu zwölf (statt bisher: acht) Monate zurückliegen darf.

Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen gelten zunächst nur im Jahr 2020. Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung die Gültigkeit bis Ende 2021 verlängern.

Darlehensverträge – Vorübergehende Stundung für Verbraucher

In Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, werden Zins- und Tilgungsansprüche während des Zeitraums 1. April bis 30. Juni 2020 nicht fällig, sondern ab Fälligkeit für drei Monate gestundet, wenn die Vertragserfüllung für den Verbraucher aufgrund Einnahmeausfällen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie unzumutbar wäre.

Während der Stundungszeit sind Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sowie wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit ausgeschlossen.

Soweit sich Darlehensgeber und Verbraucher nicht bis zum 30. Juni 2020 abweichend einigen, verlängert sich die Vertragslaufzeit des Darlehens um drei Monate und werden Fälligkeiten unter dem Darlehensvertrag entsprechend hinausgeschoben.

Die Regelungen zugunsten des Verbrauchers gelten nicht, wenn sie für den Darlehensgeber im Einzelfall unzumutbar wären.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den personellen Anwendungsbereich der Regelungen insbesondere auf Kleinstunternehmen auszuweiten sowie die Stundung der Ansprüche aus Verbraucherdarlehensverträgen bis zum 30. September 2020 und die Vertragslaufzeit bis zu 12 Monaten zu verlängern, wenn das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit und die Erwerbstätigkeit durch die COVID-19-Pandemie weiterhin erheblich beeinträchtigt bleibt.

Auch wenn nicht damit gerechnet wird, dass sich die vorgeschlagenen Regelungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentlich ändern, kann dies selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden. Wir behalten die weiteren Entwicklungen im Blick und stehen Ihnen bei Fragen im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz sowie weiteren Themen gern zur Verfügung.

Ihr Team von Greenberg Traurig Germany

What the Department of State Can and Cant Do in a Crisis

Andreas Weigelt — Sun, 22 Mar 2020 16:46:00 +0000

What the Department of State Can and Can’t Do in a Crisis

Due to the reduced # of flights, U.S. citizens who wish to return to the UnitedStates should book now or be prepared to remain overseas for an indefinite period. For further info on what the U.S. Department of State: Consular Affairs can and can’t do, please visit:

https://travel.state.gov/content/travel/en/international-travel/emergencies/what-state-dept-can-cant-do-crisis.html?fbclid=IwAR1G-nogU0bfpWPCrDY3iI50q9S4PVx79x3u4OSeT1HUhIuKn7Rx9vHnaQo

U.S. Dep. of State: Global Level 4 Health Advisory

Andreas Weigelt — Fri, 20 Mar 2020 16:55:00 +0000

Link: Global Level 4 Health Advisory – Do Not Travel

Dep. of State: Global Level 4 Health Advisory – Do Not Travel

Global Health Advisory
March 19, 2020

The Department of State advises U.S. citizens to avoid all international travel due to the global impact of COVID-19. In countries where commercial departure options remain available, U.S. citizens who live in the United States should arrange for immediate return to the United States, unless they are prepared to remain abroad for an indefinite period. U.S. citizens who live abroad should avoid all international travel. Many countries are experiencing COVID-19 outbreaks and implementing travel restrictions and mandatory quarantines, closing borders, and prohibiting non-citizens from entry with little advance notice. Airlines have cancelled many international flights and several cruise operators have suspended operations or cancelled trips. If you choose to travel internationally, your travel plans may be severely disrupted, and you may be forced to remain outside of the United States for an indefinite timeframe.

On March 14, the Department of State authorized the departure of U.S. personnel and family members from any diplomatic or consular post in the world who have determined they are at higher risk of a poor outcome if exposed to COVID-19 or who have requested departure based on a commensurate justification. These departures may limit the ability of U.S. Embassies and consulates to provide services to U.S. citizens.

For the latest information regarding COVID-19, please visit the Centers for Disease Control and Prevention’s (CDC) website.

You are encouraged to visit travel.state.gov to view individual Travel Advisories for the most urgent threats to safety and security. Please also visit the website of the relevant U.S. embassy or consulate to see information on entry restrictions, foreign quarantine policies, and urgent health information provided by local governments.

Travelers are urged to enroll in the Smart Traveler Enrollment Program (STEP) to receive Alerts and make it easier to locate you in an emergency. The Department uses these Alerts to convey information about terrorist threats, security incidents, planned demonstrations, natural disasters, etc. In an emergency, please contact the nearest U.S. Embassy or Consulate or call the following numbers: 1(888) 407-4747 (toll-free in the United States and Canada) or 1 (202) 501-4444 from other countries or jurisdictions.

If you decide to travel abroad or are already outside the United States:

Consider returning to your country of residence immediately using whatever commercial means are available.
Have a travel plan that does not rely on the U.S. Government for assistance.
Review and follow the CDC’s guidelines for the prevention of coronavirus.
Check with your airline, cruise lines, or travel operators regarding any updated information about your travel plans and/or restrictions.
Visit travel.state.gov to view individual Travel Advisories for the most urgent threats to safety and security.
Visit our Embassy webpages on COVID-19 for information on conditions in each country or jurisdiction.
Visit the Department of Homeland Security’s website on the latest travel restrictions to the United States
Visit Keeping workplaces, homes, schools, or commercial establishments safe.

USA Law -Punitive Damages- / Realität vs Deutsches Missverstehen

Andreas Weigelt — Mon, 02 Mar 2020 07:33:00 +0000

USA Law “Punitive Damages”. Realität vs Deutsches Missverstehen.

Sehr geehrter Herr von Massenbach,

ich habe Ihnen hier einen Artikel vorgestellt, den ich auch und vielleicht auch gerade für Nichtjuristen für sehr interessant erachte: In der deutschen Medienlandschaft wird vom US-amerikanischen Rechtssystem oft ein Bild gezeichnet, das nicht der Realität entspricht. So wird das sogenannte Institut der „punitive damages“ nur äußerst maßvoll und in ganz ganz seltenen Fällen zugesprochen.

Hinterfragt man sodann die Details, wundert sich der deutsche Laie, zumal ihm die Boulevard-Presse etwas anders vorgegauckelt hat.

“Ein internationaler Rechtsvergleich zum Personenschadenrecht.”

von Dr Dirk Christoph Ciper, LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf – Berlin

Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der Regel mehrere Jahre hin, ohne dass der Patient eine Schadensumme erhält, ganz im Gegenteil: Sämtliche Prozess- und Anwaltskosten muss er zunächst einmal vorstrecken. Aus diesem Grunde können Versicherer immer wieder „auf Zeit spielen“, um einen geschädigten Patienten zu zermürben.

In den USA sieht das anders aus: Dort gibt es die so genannten „punitive damages“, also einen Strafschadenersatz.

Ein Fall aus der Praxis erklärt diese Sanktion am besten:

Im US-Bundesstaat Mississippi hatte eine verklagte Unfallversicherung sich geweigert, der berechtigten Forderung eines Geschädigten auf Regulierung eines Schadens von 20.000 US Dollar nachzukommen. Zwar erfüllt diese Art der Verweigerung den Straftatbestand des Betruges, doch sah diese zu dem Zeitpunkt nur eine Höchststrafe von 1.000 US Dollar vor. Angesichts der Lukrativität einer routinemäßigen Zurückweisung von berechtigten Regulierungsforderungen der Versicherten, hatte die Strafdrohung den Schädiger aber nicht von seinem Verhaltensmuster abzubringen vermocht. Neben den tatsächlichen Schadenersatzansprüchen sprach das Gericht daher in diesem Falle „punitive damages“ in Höhe von 1,6 Millionen US Dollar zu, was 0,5 % des Eigenkapitals der Versicherungsgesellschaft entsprach.

Eine ähnliche Gesetzesvorschrift könnte in Deutschland auch dazu führen, dass Versicherer sich eingehender mit ihrer Regulierungspraxis beschäftigen. In Deutschland liegen die für Geburtsschäden zugesprochenen Schmerzensgelder nur bei maximal 500.000 bis 600.000 Euro. Eine skandalös niedrige Summe!

Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in den USA von den Gerichten zugesprochen werden. Dort tragen Hersteller von Medizinprodukten ein hohes haftungsrechtliches Risiko, da durch die einzelstattlichen Regelungen ein ebenso vielfältiges wie unübersichtliches Fallrecht entstanden ist.

Zur Abgrenzung der US-Rechtslage zum Produkthaftungsrecht im Gegensatz zur deutschen, bietet sich aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung der folgende Fall aus dem Jahre 1992 an.

Es ist ein Fall, der weite Kreise gezogen und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu „punitive damages“ ausgelöst hat. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald’s-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen-Entschädigung zugebilligt werden sollte. Bei näherer Betrachtung der Einzelumstände stellt sich dann aber doch ein ganz anderes Bild dar, das die Höhe der begehrten Ansprüche als durchaus berechtigt erscheinen lassen werden:

„Liebeck ./. McDonald’s“
Die Geschädigte befand sich im Fahrzeug ihres Enkels, wo sie vom Kaffee der Fast-Food-Kette den Plastikdeckel entfernte und den gesamten Kaffee verschüttete. Da sie den Becher zwischen den Knien hielt, floss er über ihre Beine und kam, da er von der Jogginghose aufgesaugt wurde, über einen längeren Zeitraum mit der Haut in Kontakt. Sie erlitt dadurch Verbrennungen dritten Grades auf 6 % ihrer Körperoberfläche und musste acht Tage im Krankenhaus verbringen, wo auch eine Hauttransplantation erforderlich wurde. Von den Unfallfolgen hat sich die Geschädigte gesundheitlich nie wieder richtig erholt.

Die Geschädigte verlangte daraufhin von McDonald’s 20.000 US Dollar Ersatz für die Behandlungskosten und sonstiger Schäden. Diese waren jedoch lediglich bereit, mit 800 US Dollar zu regulieren. In dem folgenden Prozess stellte sich heraus, dass zwischen 1982 und 1992 über 700 Ansprüche im Zusammenhang mit zu heißem Kaffee gegen McDonald’s erhoben worden waren. Trotz dieser Vorfälle senkte die Kette die Temperatur des Kaffees nicht ab. Die Jury sprach der Geschädigten daraufhin 2,7 Millionen Dollar Strafschadenersatz zu („punitive damages“), der vom Richter auf 480.000 US Dollar reduziert wurde. Weiter wurde ein Schmerzensgeld von 200.000 US Dollar zuerkannt und aufgrund des 20prozentigen Mitverschuldens auf 160.000 US Dollar herabgesetzt. Im Anschluss daran gingen beide Parteien in Berufung und einigten sich auf einen Vergleich, über dessen Höhe in der Öffentlichkeit nichts bekannt wurde.

Der Fall macht plastisch deutlich, welche grundlegenden Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Rechtslage im Bereich des Personenschadens bestehen.

Zusätzlich zu dem zugesprochen materiellen Schadenersatz und dem Schmerzensgeld tritt das „punitive damage“ als weiterer Strafschadenersatzanspruch hinzu, der zum Zweck hat, den Beklagten für sein Verhalten abzustrafen, ihn davon abzuhalten, dieses rechtswidrige Verhalten erneut zu setzen (Spezialprävention) und auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

Vor dem Hintergrund der erlittenen Verbrennungen und der Gesundheitsfolgen für die Geschädigte ist es nicht nachvollziehbar, weshalb McDonald’s im Vorfeld des Prozesses lediglich mit 800 US Dollar regulieren wollte. Stellt sich sodann auch noch heraus, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt sondern hunderte Betroffene existieren, ohne dass die Firma Anstalten macht, hierauf ihre Kaffeetemperatur zu senken, erfüllt ein entsprechender Strafschadenanspruch genau seinen Zweck: Der Schädiger ist für sein Verhalten abzustrafen. Berücksichtigt man sodann die Firmengewinne, die McDonald’s durch den Abverkauf der Kaffeebecher erzielt, stellt die zugesprochene Summe der Höhe nach nicht einmal den Erlös des Unternehmens dar, das es pro Tag für den Kaffeeverkauf erwirtschaftet. Die vorgenannten Punkte stellen die Relationen daher wieder her.-

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Anmerkung: Dr Dirk Christoph Ciper, LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf – Berlin ist Mitglied des American German Business Club Berlin e.V. (AGBC-Berlin)

Udo von Massenbach, President, AGBC-Berlin