Augengeradeaus: Mehr Geld für die Truppe, aber

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Mehr Geld für die Truppe, aber​.....

Deutschland hat vorerst und bis auf Weiteres nur eine geschäftsführende Regierung und keine handlungsfähige Regierungskoalition. Das ist auch aus verteidigungspolitischer Sicht zwar nicht besonders gut, aber wäre auch nicht direkt schlimm, wenn sich nicht unnötiger neuer Streit unter den absehbaren Koalitionspartnern abzeichnen würde. Kurz vor Jahresende wurde bekannt, dass die CSU auch in diesem Bereich auf Konfliktkurs zum möglichen Partner SPD geht: Die bayerische Partei, so berichtet die Süddeutsche Zeitung am (heutigen) Freitag, wolle in einem Positionspapier die Orientierung am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt festschreiben.

Nun ist natürlich klar, dass das die Sozialdemokraten auf die sprichwörtliche Palme bringen dürfte. Denn auch wenn der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf gleich zwei NATO-Gipfeln dieses Zwei-Prozent-Ziel mitgetragen hat: Für die SPD-Spitze war im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September und ist auch jetzt dieses Ziel bestenfalls eine grobe Orientierungsmarke, schlimmstenfalls ein Irrweg.

Dabei, das muss man so hart sagen, ist diese Debatte derzeit für die tatsächliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie auch für das nächste und vermutlich sogar das übernächste Verteidigungsbudget maximal irrelevant. Denn weder die CSU noch die SPD gehen davon aus, dass sich diese Summe – irgendwo zwischen 60 und 70 Milliarden Euro pro Jahr – so schnell im Haushalt festschreiben lässt.

Was die CSU über ihre Provokation hinaus tatsächlich will, hat die Süddeutsche Zeitung* ebenfalls aus dem Positionspapier beschrieben:

In einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen, heißt es, für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig. Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten“ wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem „in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig“.

Das wäre eine Formulierung, die sogar von den Sozialdemokraten kommen könnte – denn es ist ja keineswegs so, als ob die SPD mehr Investitionen in die Verteidigung rundweg ablehnen würde. Aber genau so provokant wie die CSU für ihre Wähler die zwei Prozent zu benötigen scheint, genau so entschieden braucht die SPD die Ablehnung eben dieser zwei Prozent für ihre Wähler.

Mit anderen Worten: Das bedeutet unnötigen Streit noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen. Und für die Bundeswehr und die Verteidigungsausgaben hat es keinerlei praktische Bedeutung. Denn auch wenn die Truppe mehr Geld braucht (wie viel tatsächlich, das könnte noch ein ein Debattenpunkt werden). Es reicht ja nicht, einen Scheck rüber zu reichen: Das ganze schöne Geld muss auch sinnvoll verwendet werden – und das ist ganz offensichtlich nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch eine Frage der Prozesse und der Leute, die nötige Ausgaben auch sinnvoll einsetzen und steuern können.

Und ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Probleme der Bundeswehr allein am Geld liegen. Vielleicht hätten wir ein wenig mehr Klarheit, wenn die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den einen oder anderen Bericht freigeben würde, der jetzt eigentlich zur Veröffentlichung ansteht. Der jährliche Bericht zur Materiallage bei den Großsystemen wird erst mal nicht ans Parlament weitergeleitet; der aktuelle Rüstungsbericht ist lachhaft: In beiden Fällen argumentiert das Ministerium damit, dass es ja weder eine handlungsfähige Koalitionsmehrheit noch funktionierende Bundestagsausschüsse gebe, für die diese Berichte bestimmt seien.

Formal ist das zwar richtig, klingt aber sehr danach, als sollten vor Koalitionsgesprächen allzu schlechte Nachrichten vermieden werden. Zumindest öffentlich.

Aber das ist ja keine Haltung alleine des BMVg. Auch das Deutsche Heer hält nicht so viel von schlechten Nachrichten, wenn sie den eigenen Laden betreffen. Beispiel gefällig? Am 18. Dezember veröffentlichte das Heer eine durchaus positive Geschichte** über die Vorbereitung auf die NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF):

Unaufhaltsam haben sich die Leoparden des Panzerlehrbataillons 93 ihren Weg durch die Letzlinger Heide gebahnt. Sie bilden den Kern der Speerspitze der NATO, den Gefechtsverband 2019, die Very High Readiness Joint Task Force (Land) – VJTF (L). Erneut wurden die Männer und Frauen der Panzerlehrbrigade 9 im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) ausgebildet und so auf diesen Auftrag vorbereitet.

Der Schönheitsfehler: Gar so unaufhaltsam bahnten sich die Leoparden keineswegs den Weg, wie der Spiegel – undementiert – von dieser Übung berichtete:

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, die für die Führung vorgesehen ist, ließ in den vergangenen zwei Wochen rund tausend Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark bei Magdeburg üben. Dabei konnten statt der geplanten 30 Kampfpanzer „Leopard 2“ nur 25 eingesetzt werden, von denen im Schnitt jeden Tag 8 ihren Geist aufgaben. Von 20 Schützenpanzern „Marder“ funktionierten nur 14. Auf eine Zertifizierung der Einheit hatte man wegen akuten Materialmangels vorsorglich verzichtet.

Die Probleme im GÜZ mögen mit Problemen bei Ersatzteilen und überaltertem Gerät, also letztendlich mit Geldmangel, zu tun haben – die Außendarstellung nicht.

Am Geld allein scheitern auch nicht die Projekte, auf die die Bundeswehr wartet. Augenfälligstes Beispiel dafür ist die geplante Beschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können: Die war vor der Sommerpause in letzter Minute am damaligen Große-Koalition-Partner SPD gescheitert. Und die dürfte auch bei den Gesprächen über eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD wieder zum Problem werden.

Ähnliches gilt für die Mandatsverlängerungen, die nach der Kurzzeit-Neuauflage für drei Monate spätestens im Februar erneut zur Abstimmung anstehen. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin hat die Debatte über eine Truppenaufstockung in Afghanistan erneut angestoßen – und die Begeisterung der Sozialdemokraten war überschaubar. Auch hier geht es nicht ums Geld.

Unterm Strich: Wenn alle die Parteien, die Anfang des Jahres ihre ersten vorsichtigen Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen wollen, grundsätzlich nötige Aufstockungen des Verteidigungshaushalts nicht rundweg ablehnen, ist es nicht in erster Linie eine finanzielle Frage. Dann sollten vielleicht auch alle nicht so tun und sich mehr an den politischen Inhalten der künftigen Verteidigungspolitik orientieren. Die sind schon schwierig genug.

*Webseiten deutscher Verlage werden hier i.d.R. nicht verlinkt; in diesem Fall scheint mir erneut eine Ausnahme gerechtfertigt

**Da die dauerhafte Speicherung der Inhalte auf Bundeswehr-Webseiten angesichts einer absehbaren Umstellung nicht gewährleistet ist, hier der Text als pdf-Datei:
20171218_VJTF_GUeZ

(Archivbild Oktober 2017: Soldaten des Jägerbataillons 91 sichern die Ortschaft Heidedorf und Panzergrenadiere mit Schützenpanzer Marder werden nachgeführt bei der Station „Gefechtsschießen Operation verbundener Kräfte“ bei der Informationslehrübung Landoperationen 2017 – Bundeswehr/Marco Dorow)

An der Heimatfront · 13:40h ·  

 


16 Kommentare zu „Mehr Geld für die Truppe: Mit unnötigem Streit ins neue Jahr“

 

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    Memoria   |   29. Dezember 2017 - 14:11

    @T.W.:
    Vielen Dank für die sehr treffende Zusammenfassung.

    Leider ging die nichterfolgte Zertifizierung der VJTF politisch und medial völlig unter. War eben nicht so plakativ wie der Besenstiel, jedoch noch bezeichnender was die Einsatzbereitschaft angeht. Trotz Task Forces, Agenda Rüstung, etc.

    Besonders interessant, dass es solche Probleme nun auch bei bewährtem Großgerät gibt. Da wäre wiederum der Bericht zur Einsatzbereitschaft von Großgerät hilfreich.

    Vielleicht wird es jedoch zu Jahresbeginn 2018 neue Ausschüsse geben. Dann kommt hier hoffentlich wieder mehr Druck auf das System – auch mit zusätzlichen Oppositionsparteien.

    Echte Themen gibt es genug – fernab von den Schaufensterdiskussionen um das 2%-Ziel.

    Dafür ist aber mühsame Sacharbeit erforderlich.

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    closius   |   29. Dezember 2017 - 14:26

    Fake News nennt man dies wohl, wenn die BW einen Panzereinsatz der Panzerlehrbrigade 9 feiert, aber der Öffentlichkeit verschweigt, daß keine Zertifizierung erfolgen konnte wg. Materialproblemen und täglich 8 Leo II ausgefallen sind und von 20 Mardern nur 14 funktioniert haben.

    Bei den Mardern, die viel älter sind als ihre Bedienungsmannschaften wundert dies nicht. Dies erinnert einfach daran, daß die angebliche Trendwende Material ein Witz ist, solange nicht entschieden wird, ob die Panzergrenadiere zusätzliche Puma Schützenpanzer bekommen oder der Marder noch mal kampfwertgesteigert und modernisiert wird, nachdem die bestellten 350 Puma höchstens für 7 Panzergrenandierbataillone reichen können, wir aber 9 haben und damit mindestens 100 neue oder modernisierte Schützenpanzer fehlen. Ganz abgesehen davon, daß es weiterhin auch große Probleme mit dem Puma gibt und dieser viel langsamer als geplant geliefert wird bzw. viele nicht einsatzfähig sind.

    Erschreckend finde ich, wenn täglich 8 Leo II ausgefallen sind, denn dies ist eigentlich ein zuverlässiges Waffensystem. Entweder es fehlt hinten und vorne an Ersatzteilen oder die alten A 6 Leo`s haben mehr Obsoleszenzen, als wir bisher wissen. Und die BW verfügt nur über 20 moderne A 7 Kampfpanzer. Alle anderen Leo`s sind als A 6 längst veraltet, aber nicht so alt wie die Marder Schützenpanzer.

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    TomTom   |   29. Dezember 2017 - 15:52

    Also ich kann das kaum glauben. Schließlich hat die Ministerin in ihrem Tagesbefehl zum Jahreswechsel selbst geschrieben, dass die Trendwenden Personal und Material greifen.

    @T.W.: Vielen Dank für ihren mit spitzem Stift geschriebenen Bericht.

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    L 95   |   29. Dezember 2017 - 15:54

    @ TW

    vielen Dank für diesen Artikel.

    Ich habe auch die beide von Ihnen genannten Berichte gelesen und war ebenfalls sehr erstaunt, dass die Bundeswehr sich tatsächlich gertraut hat, solchen Artikel ins Internet einzustellen.

    Unglaublich, wie weit man von der Truppe und Ihren Problemen weg ist.

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    Voodoo   |   29. Dezember 2017 - 16:20

    Die Leoparden fallen derzeit häufig aus banalen Gründen aus, z.B. mangels neuen Antriebszahnkränzen (hier bereits thematisiert), teils aber auch, weil elektrische / elektronische Störungen den Turm „stilllegen“ – nicht zuletzt wird der SPIEGEL da bewusst provokant formuliert haben, denn Ausfall kann man unterschiedlich auslegen (muss ich schießen, oder reicht die vorhandene Bereitschaft evtl. noch für den Gefechtsdienst?).

    Wenn man ein Waffensystem über zehn Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt, so darf man sich jetzt eben nicht wundern, wenn „Frankensteins Monster“ (d.h. ein Flickwerk aus kampfwertsteigernden Maßnahmen und obsoleten Modulen) nun öfters die Grätsche macht. Ob der (ebenfalls noch aus der Not geborene) A7 hier die heilbringende Erlösung bringt, darf man nach den Erfahrungen aus der Senne getrost bezweifeln…

    Und mal ganz allgemein gesprochen: Ich wäre mit Formulierungen wie „längst veraltet“ eher vorsichtig – gewöhnlich stemmen bewährte Muster mit gezielten Modifikationen das Gefecht und eben nicht die taufrischen Hochglanzmodelle aus dem Katalog – waffentechnisch stanzt ein A6 derzeit ebenso verlässlich Löcher in fremdes Wehrmaterial, wie ein A7+ o.ä. Wenn er denn läuft… ;-)

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    Seurityfreak65   |   29. Dezember 2017 - 16:38

    Leute, wer sagt eigentlich, dass der in Rede stehende GÜZ-Durchgang der Zertifizierungsdurchgang für die VJTF war? Die Standby-Periode beginnt genau am 01.01.19. Eine Zertifizierung ein Jahr vorher wäre wohl ein wenig früh. Außerdem, da es sich um eine egV für die NATO handelt, hätte die Zertifizierung durch ein NATO-Team erfolgen müssen. Die Zertifizierung kommt also erst 2018.

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    deepred   |   29. Dezember 2017 - 17:04

    @Voodoo

    „waffentechnisch stanzt ein A6 derzeit ebenso verlässlich Löcher in fremdes Wehrmaterial, wie ein A7+ o.ä. Wenn er denn läuft… ;-)“

    Mir ist nicht bekannt wann das -verlässlich- mal im Ernstfall passierte. Die Leoparden, A4 der Türken (älteres Modell zwar), brachten aus Syrien viele Löcher nach Hause mit (gestanzt aus noch älteren Waffen der Gegner).

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    Memoria   |   29. Dezember 2017 - 17:23

    @Seurityfreak65:
    Die sog. Stand-up-Phase beginnt bereits zum 01.01.18.
    Der GÜZ-Durchgang war nach meinem Verständnis als nationale Vorbereitung des Gefechtsverbandes vorgesehen (vergleichbar von Einsatzkontingenten).
    Zudem ist auch noch eine Zertifizierung des Gefechtstandes durch die NATO vorgesehen.
    Nächstes Jahr dann Trident Juncture.
    Etwas mehr dazu hier:
    http://www.panzertruppe.com/detailansicht/nr-57-2017.html%3Ffile%3Dfiles/pztr/_pdf/das_schwarze_barett/band_7/nr_57_7_pzbtl.pdf

    Darin findet sich übrigens auch ein direkter Zusammenhang zwischen Zusagen an die NATO, Einsatzbereitschaft, Haushaltsmittel und Beschaffungsvorhaben:
    Erneut wird festgestellt, dass der Funk mit SEM unzureichend ist und FüInfoSys nicht umfassend verfügbar ist. Eines der großen Beschaffungsvorhaben ist ja die mobile, taktische Kommunikation. Eben diese wird auch von der CSU erwähnt.

    An dem Beispiel kann man recht gut diskutieren, ob mehr Geld für die Bundeswehr gleich Aufrüstung ist (so Stegner heute als Replik auf die CSU).

    Der Inspekteur des Heeres betont übrigens fortlaufend die Bedeutung der Stand-up-Phase (NTM von 45 Tagen).

    Aber wird ja alles bald besser, wenn die Agenda Nutzung beginnt…

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    Kay   |   29. Dezember 2017 - 17:29

    @deepred

    Wie schon richtig angemerkt, ein A4 ist nicht ein A6.
    Die Russen verloren eine Menge ihrer modernsten Panzer, weil sie diese taktisch unklug in Tschetschenien einsetzten… so jetzt auch die Türken den Leo A4.

    Wer ein „TankRush“ plant, sollte auch die entsprechenden Verluste einkalkulieren.

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    Daniel   |   29. Dezember 2017 - 17:41

    @Seurityfreak65

    vor einigen Monaten war der GÜZ Dg als Zertifizierungsdurchgang geplant…
    Der „Spiegel“ hat vernünftig recherchiert !

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    0815   |   29. Dezember 2017 - 17:42

    @deepred | 29. Dezember 2017 – 17:04
    Und wissen Sie auch warum?
    Wen sie sich die Bilder der „Präsentierteller-Stellungen anschauen (nachdem der Stachel getroffen hatte) wird einiges klar.
    Für eine solche Stellungswahl hätte man uns früher die „Rübe“ abgeschlagen. Dilletantischer geht es kaum.

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    Aufklärer   |   29. Dezember 2017 - 17:47

    Um mal zum Thema zurück zu kommen … Die CSU-Forderungen zum Verteidigungs-Etat vor den Sondierungen ohne Einordnung zu betrachten, bringt überhaupt keinen inhaltlichen Nährwert. Das Scharren mit den Maximalforderungs-Hufen ist politische SOP. Die SPD hat hier die Unionsparteien wiederholt mit Bürgerversicherung, Steuer- und Rentenreform provoziert. So what? Die Chancen, dass eine erneute GroKo dieser Themen wegen nichts wird, ist mindestens so wahrscheinlich wie eine Nichteinigung über den Verteidigungshaushalt. Oder ganz kurz: Wann ist das letzte Mal in der Bundesrepublik eine Koalition am Einzelplan 14 gescheitert? Eben …

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    uli   |   29. Dezember 2017 - 18:02

    @deepred
    „(gestanzt aus noch älteren Waffen der Gegner)“

    So schrecklich alt ist die https://en.wikipedia.org/wiki/9M133_Kornet nun eigentlich nicht, und schon gar nicht älter als ein Leopard 2A4.

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    Kay   |   29. Dezember 2017 - 18:06

    Zwischenruf

    Kann man sich bitte mal verständlich ausdrücken!? „SOP“ was soll das sein? Ja, markieren und „Google nach“ wählen toll…

    Bitte mal verständlich ausdrücken und die Schlagwörter zum fachlichen Google-Ergebnis vielleicht irgendwie in Klammern setzen?

     
    MikeMolto   |   29. Dezember 2017 - 18:43
  • @ Kay | 29. Dezember 2017 – 18:06

    Wahrscheinlich meint ‚Aufklaerer‘: Standing Operational Procedure – lax uebersetzt: Tagesgeschaeft.

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    JPeelen   |   29. Dezember 2017 - 18:55

    @Kay
    SOP = standing operating procedure, also „übliche Vorgehensweise“

 

http://augengeradeaus.net/2017/12/mehr-geld-fuer-die-truppe-mit-unnoetigem-streit-ins-neue-jahr/