Botschafter John B. Emerson am 30. März 2016 im Rahmen des Liberalen GesprächsForums in Hamburg

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HAMBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter John B. Emerson am 30. März 2016 im Rahmen des Liberalen GesprächsForums in Hamburg hielt, im Wortlaut.

Liebe Frau Warburg,
sehr geehrter Herr Griep,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Souchon,
sehr geehrte Vertreter des diplomatischen Korps, Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste.

Herr Griep, vielen Dank für Ihre freundliche Einführung und für die Einladung, heute hier zu sprechen. Kimberly und ich waren in den letzten zweieinhalb Jahren häufig in Hamburg. Es ist sehr schön, wieder hier zu sein.

Der Besuch im vergangenen Jahr mit unseren Zwillingstöchtern ist uns in besonderer Erinnerung geblieben. Im Hamburger Auswanderermuseum konnten wir die Reiserouten unserer Vorfahren nachvollziehen, die im 19. Jahrhundert nach Amerika emigrierten. Wir haben im Museum sogar ein Foto von Kimberlys Großvater und Urgroßvater gefunden. Ein Abzug dieses Bildes steht jetzt bei uns zu Hause an einem Ehrenplatz auf dem Flügel. Aus irgendeinem unerfindlichen Grund haben aber all meine Vorfahren, ebenso wie die von Kimberly, ihre Reise in Bremerhaven und nicht in Hamburg angetreten. Das ändert allerdings nichts an unserer Wertschätzung für Ihre Stadt, die viele Amerikanerinnen und Amerikaner teilen. Wir freuen uns auf 2017, wenn die Augen der Welt auf Hamburg als Gastgeber des G-20-Gipfels gerichtet sein werden.

Das Konzept von Verantwortung und Pflichtgefühl, das die Entwicklung der starken transatlantischen Beziehungen geprägt hat, lässt sich in der Geschichte zurückverfolgen. Denken Sie an die freie Geisteshaltung, das Gespür für Chancen und die Offenheit für den Handel, die so wichtige Aspekte der Geschichte Hamburgs sind; denken Sie an die Überfahrt der Millionen Einwanderer, die vom Hamburger Hafen in die „Neue Welt“ aufbrachen. Sie haben das heutige Amerika mit aufgebaut.

Vor langer Zeit erkannten die Bürger Hamburgs, dass Demokratie und Wohlstand am besten durch den freien Austausch von Gütern und Ideen zu erlangen sind. Deshalb ließ Präsident George Washington wohl auch hier in Hamburg eines der ersten amerikanischen Generalkonsulate errichten. Es ist eines der ältesten Konsulate der Vereinigten Staaten. Unser bevorstehender Umzug vom Alsterufer in die Hafen City – übrigens schon der 35. Umzug dieses Konsulats – steht symbolisch für die starken, dynamischen, zukunftsorientierten Beziehungen, die wir zu Ihrer Stadt haben – und zu Deutschland insgesamt.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben wir mit einer für die Welt beispielhaften Zusammenarbeit die Grundwerte der Freiheit und Demokratie gefördert. Heute müssen wir die gleiche Herangehensweise wählen – einen Ansatz, der ein Gleichgewischt zwischen Interessen und Werten schafft und der auf nationaler, regionaler, multi-nationaler und weltweiter Zusammenarbeit aufbaut. In diesem Zusammenhang hat Deutschland innerhalb Europas wie auch weltweit eine Führungsrolle übernommen. Als größte europäische Volkswirtschaft und durch seine Führungsposition in der NATO, der EU und der OSZE ist Deutschland den Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Partner bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand weltweit und dem Schutz von Freiheit, Würde, Menschenrechten und natürlich der Sicherheit aller Völker.

Eine Woche nach den tragischen Terroranschlägen in Brüssel ist klar, dass die Welt im Kampf gegen solche Gewaltausbrüche geeint sein muss. Nach den Anschlägen in Paris im vergangenen Jahr sagten mir einige Deutsche: „Das ist unser 11. September.“

Dass die Bedrohung durch ausländische Kämpfer real ist, haben die Attentate in Paris und auch der Anschlag in Brüssel deutlich gemacht. Wir haben von jungen Menschen erfahren, die durch das Internet oder auf anderem Wege radikalisiert wurden und dann das Schengen-Abkommen nutzten, um in die Türkei zu reisen und von dort aus über die durchlässige Grenze nach Syrien gelangten, um in der Dschihadistenszene Glaubwürdigkeit zu erlangen, bevor sie nach Europa zurückkehrten. Dieses Bewusstsein hat geholfen, die Arbeitsbeziehungen zwischen den Geheimdiensten unserer beiden Länder wieder aufzubauen und die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten aller EU-Mitgliedsländer deutlich zu machen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Bereich der Gemeinde- und Schul-Initiativen zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und Behinderung der Rekrutierung von ausländischen Kämpfern wurde verstärkt.

Auf diplomatischer Ebene arbeiten wir auch gemeinsam daran, einen politischen Übergang hin zu einer alle einbeziehenden syrischen Regierung zu schaffen – einer Regierung, die nicht von Assad geführt wird –, und stärken unsere Partnerschaften in Ländern von Côte d’Ivoire in Westafrika bis nach Afghanistan.

Als Mitglied der Alllianz gegen die IS-Terrormiliz hat Deutschland Soldaten in den Nordirak geschickt, um irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz auszubilden. Im Hinblick auf Syrien hat sich Deutschland dafür eingesetzt, EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime zu verhängen. Deutschland hat auch seine Truppenstärke in der Türkei, in Mali und in Afghanistan verstärkt.

Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus auf eine Weise fortsetzen, die unseren Werten entspricht, und auf einer anderen Ebene mithilfe derselben Werte die Welt mobilisieren, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, deren Umfang und Komplexität noch vor nur drei Jahren kaum vorherzusehen waren, als ich mich auf meinen Botschafterposten in Berlin vorbereitete.

Denken Sie also neben der Brutalität der IS-Terrormiliz in Syrien, im Irak und in Nordafrika und neben dem Terrorismus, der sich durch heimkehrende ausländische Kämpfer auch im Westen ausbreitet, auch an die russische Intervention in der Ukraine und die Annektierung der Krim, den Konflikt in Syrien, der sich aus dem gewalttätigen, scharfen Vorgehen einer Regierung gegen eine friedliche Protestbewegung zu einem Krieg zwischen einer Regierung und ihrem Volk entwickelt und eine Flüchtlingswelle nach sich gezogen hat, an den Aufstieg der Taliban in bestimmten Teilen Afghanistans, die Bedrohung durch Ebola und die Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur im Bereich der Gesundheitsversorgung in Westafrika wiederaufzubauen, den Einfluss der griechischen Wirtschaft auf die gesamte Eurozone, den drohenden Brexit, den Widerstand der Bevölkerung gegen T-TIP in genau dem europäischen Land, das am meisten von dem Abkommen profitieren würde, die Befürchtungen bezüglich des Datenschutzes, die zum Ende des Safe-Harbor-Abkommens geführt haben, das jahrelang die transatlantischen Datentransfers tausender Unternehmen geschützt hat, und an die Bedrohung durch immer ausgefeiltere Cyber-Angriffe, denen unsere Regierungen, unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften ausgesetzt sind.

Und doch wurden, um es einmal von der positiven Seite zu betrachten, durch Diplomatie enorme Fortschritte bei Fragen gemacht, die jahrelang, teilweise jahrzehntelang, kaum lösbar schienen. Historische Abkommen wurden geschlossen oder auf den Weg gebracht, die die Entwicklung von Atomwaffen durch Iran einschränken oder die Bedrohung durch den Klimawandel thematisieren. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat unternahm die internationale Gemeinschaft bedeutsame Schritte, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Syrien zu finden und die Auswirkungen der gewaltigen humanitären Katastrophe zu lindern, die sich in diesem Land abspielt.

In jedem der von mir angesprochenen Bereiche hat Deutschland eine wichtige Führungsrolle übernommen.

Am sichtbarsten und aktivsten hat sich Deutschland im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine engagiert. In meiner Zeit in Deutschland ist er das beherrschende Thema beinahe jedes bilateralen Gesprächs zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben unermüdlich daran gearbeitet, zwischen Russland und der Ukraine Gespräche über eine politische Lösung zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine zu ermöglichen. Sie haben zu einem EU-weiten Konsens über die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland beigetragen, die erst im Januar verlängert wurden, während sie zugleich im Rahmen des sogenannten Normandie-Prozesses Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine führten, um eine Feuerpause und eine politische Lösung auszuhandeln, woraus sich die Minsker Abkommen entwickelten.

Ein anderes Beispiel: Als die Ebola-Krise ausbrach, hat der Westen meiner Meinung nach etwas spät reagiert und zu wenig Geld in die Hand genommen, aber letztlich haben wir reagiert – und Deutschland war sofort an unserer Seite, schickte Soldaten, medizinische Versorgungsgüter und humanitäre Unterstützung, um die öffentliche Infrastruktur im Bereich der Gesundheitsversorgung in Westafrika wieder aufzubauen und das Virus schließlich auszurotten.

Als die Griechenland-Krise vor einem Jahr ausbrach, führte Kanzlerin Merkel die Bemühungen an, auf Reformen zu drängen und Griechenland dennoch in der EU zu halten. Ebenso übernahm sie eine Führungsrolle, als die EU ein Brexit-Reformpaket entwarf, um Großbritannien in der EU zu halten.

Und natürlich haben Kanzlerin Merkel und Präsident Obama gemeinsam eine wichtige Rolle dabei gespielt, das Abkommen zwischen industrialisierter Welt und Entwicklungsländern zu verhandeln, das zu einem Erfolg beim Klimagipfel COP21 im vergangenen Dezember in Paris geführt hat.

Das zeigt, was ein „globales Deutschland“ erreichen kann, das mehr Verantwortung übernimmt.

Das wichtigste Thema zurzeit ist natürlich Deutschlands Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen – und beeinflusst die Außen- und Innenpolitik.

Deutschland hat mehr syrische Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen, als irgendein anderes Land außerhalb der Region. Ich habe mehrere Flüchtlingsheime besucht, und meine Frau sogar noch mehr, als sie auf Lebsos war, um direkt vor Ort zu helfen. Wir sind von der Großzügigkeit, die so viele deutsche Bürger – darunter viele hilfsbereite Hamburger – gegenüber den Neuankömmlingen gezeigt haben, beeindruckt: Freiwillige unterrichten Deutsch, spenden Kleidung und Nahrungsmittel und bieten Arbeitsplätze an. Es ist bemerkenswert, wie ausgeprägt der Wunsch vieler Flüchtlinge ist, ihrem Leben etwas Normalität zu geben.

Selbstverständlich gibt es Herausforderungen – das haben zuletzt die Wahlen in drei Bundesländern gezeigt. Dennoch zeigen Umfragen und die freiwillige Unterstützung, die Kimberly und ich gesehen haben, dass die Mehrheit der Deutschen an der Not der Flüchtlinge Anteil nimmt. Die Frage, die man mir dieser Tage am häufigsten stellt, lautet, was wir in den Vereinigten Staaten darüber gelernt haben, wie man Neuankömmlinge am besten integriert – und darüber spreche ich häufig.

Es gibt noch weiter reichende Herausforderungen, zum Beispiel bei der Lösung langfristiger Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge – Syrien und seinen Nachbarstaaten – in der Hoffnung, den Strom derer stoppen zu können, die sich gezwungen sehen, nach Europa zu fliehen. Das ist ein Bereich, in dem wir eng zusammenarbeiten.

Eines ist sicher: Deutschland hat mit seiner entschlossenen Ersthilfe für Flüchtlinge und seiner Arbeit für eine langfristige Lösung bewiesen, dass es die Werte, auf denen das europäische Projekt und die transatlantische Gemeinschaft aufbauen, lebt – Werte, die von den Hoffnungen und dem Streben der Menschen überall, nicht nur dies- und jenseits des Atlantiks, definiert werden.

In vielerlei Hinsicht können diese Werte durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft T-TIP verstärkt werden. Zwei multilaterale Abkommen sind zurzeit die hervorstechenden Initiativen der US-Handelspolitik: T-TIP, das Abkommen mit den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, und die Transpazifische Partnerschaft TPP mit 12 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum. Beide sind ehrgeizige, umfassende Handels- und Investitionsabkommen auf hohem Niveau, die es uns ermöglichen werden, durchsetzbare Arbeitsnormen, Umwelt- und Verbraucherstandards zu schaffen und die internationale Messlatte hoch anzusetzen. Diejenigen, die über die Transparenz der T-TIP-Verhandlungen beunruhigt sind, bitte ich eindringlich, sich im Internet über das TPP-Abkommen zu informieren, um zu sehen, wie ein Handelsabkommen mit hohen Standards aussehen kann. Und T-TIP wird es noch übertreffen.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass unsere „Neuausrichtung“, die viele Europäer als Hinwendung der US-Außenpolitik zum asiatisch-pazifischen Raum wahrnehmen, keinesfalls eine Abwendung von Europa ist. Unsere Ausrichtung auf Asien ist gut abgestimmt und eng verknüpft mit unseren gemeinsamen transatlantischen Politikzielen und hat die Vereinigten Staaten und Europa in vielerlei Hinsicht sogar noch enger zusammengeführt – nicht nur in Sachen Handel, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheitszusammenarbeit, die Bekämpfung des Terrorismus und in Menschenrechtsfragen, um nur einige Bereiche zu nennen.

Mit anderen Worten: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa legen verstärktes Augenmerk auf Asien. Hamburg hat sich, nebenbei bemerkt, aufgrund seiner ausgeprägten Handelsbeziehungen zu Asien natürlich schon lange in diese Richtung orientiert. Zweifellos sind beide Abkommen, T-TIP und TPP, entscheidende Elemente dessen, was Außenminister Kerry als gemeinsame Wohlstandsagenda bezeichnet, und sie werden wichtige neue Standards im internationalen Handel setzen, von denen wir alle profitieren werden.

Globaler Wohlstand ist kein Nullsummenspiel, sondern bedeutet Gewinn für beide Seiten – und das erfordert ein starkes und lebendiges Geschäftsklima, das auf Innovation, einem ausgezeichneten Schutz geistigen Eigentums, einer transparenten Justiz und stabilen regulativen Rahmenbedingungen fußt.

Dennoch ist der öffentliche Diskurs über T-TIP, insbesondere hier in Deutschland, weniger von Sorgen über die Hinwendung nach Asien oder die Gegebenheiten des freien und fairen Handels geprägt als von verallgemeinerten Ängsten vor der Globalisierung.

Ehrlich gesagt gibt es diese Ängste auf beiden Seiten des Atlantiks. Wenn Sie den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten verfolgen, werden Sie auch wütende Äußerungen über Handelsabkommen, über die Wall Street, über Präsident Obama und über republikanische Verhinderer hören. Sie werden wütende Äußerungen über nicht registrierte Einwanderer und über Muslime hören, über berufliche Fehlschläge, über den Verlust eines „Lebensstils“ – Wut, die konkret ist und unkonkret, „sogar Wut über Wut“, wie es in einem interessanten Artikel in der Washington Post kürzlich beschreiben wurde.

Objektiv betrachtet gibt es, wenn man sich die Geschichten echter Menschen, echter Unternehmen und echter Gemeinden genauer ansieht, mehr Gründe für Hoffnung und Optimismus als für Verzweiflung und Zynismus. Nichtsdestotrotz betone ich im Kontext der Globalisierungsangst immer, dass die Kräfte der Globalisierung nicht von Handelsabkommen geschaffen wurden. Vielmehr sind die Handelsabkommen ein Instrument, um diese Kräfte zu beherrschen.

In der Tat können wir die negativen Auswirkungen der Globalisierung am ehesten minimieren, indem wir Standards und Regelungen beschließen, die die Menschen vor Missbrauch und Ausbeutung schützen und gleichzeitig ihre Hoffnungen und Träume ansprechen. Mit der Transpazifischen Partnerschaft werden erstmals strenge, voll durchsetzbare Standards die Rechte von Arbeitnehmern und die Umwelt schützen. Was die hohen Standards betrifft, wird T-TIP zwischen den am stärksten regulierten Volkswirtschaften der Welt gelten, deren führende Politiker nicht im Traum daran denken, ein Abkommen auszuhandeln, das diese hohen Standards aufweichen würde.

Deutschland profitiert schon heute massiv vom Handel. Exporte machen rund 45 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Die Vereinigten Staaten sind Deutschlands größter Kunde, und Deutschland ist unser größter Handelspartner in Europa. Wir haben großes Interesse an der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der jeweils anderen Volkswirtschaft. Deshalb ist es eigenartig, dass der Widerstand gegen T-TIP an der Basis von einem Land ausgeht, das praktisch allen Studien zufolge am stärksten von T-TIP profitieren wird.

Darüber hinaus wäre T-TIP in einer Zeit, da große Teile der EU mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und nicht nur mit einer enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch mit einer Einwanderungskrise historischen Ausmaßes konfrontiert sind, ein nahezu kostenfreies Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in unser aller Interesse. Tatsache ist: T-TIP wird nicht nur in Deutschland, sondern in allen 28 Mitgliedsstaaten zu einem Anstieg der Exporte und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen und die Wachstumsagenda voranbringen.

T-TIP bietet die Chance zur Förderung von Stabilität in turbulenten Zeiten, Planbarkeit in unsicheren Zeiten und demokratischen Standards in Zeiten zunehmender Konkurrenz durch andere, weniger offene, weniger transparente und weniger gerechte Modelle. Denken Sie an China.

Unsere Handelsbeziehungen sind die umfangreichsten und erfolgreichsten der Welt, und doch gibt es noch immer unnötige Hindernisse, die weder Verbraucher und Arbeitnehmer noch die Umwelt schützen, sondern nur unnötige Kosten verursachen und die Auswahl der Verbraucher einschränken. Kleine, dem gesunden Menschenverstand entsprechende Verbesserungen können große Auswirkungen haben, zur verbesserten Nutzung bestehender Ressourcen beitragen, Geld und Zeit sparen und überflüssige Verfahren beseitigen. Sie ermöglichen es den Gesetzgebern, sich intensiver den größeren Herausforderungen auf dem Gebiet der Gesundheit, Sicherheit und bei anderen öffentlichen Belangen zu widmen und Handel und Investition für Europäer und Amerikaner gleichermaßen zu vereinfachen. Wir können und müssen unser System auf den neuesten Stand bringen und es wirtschaftlicher, effektiver und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen besser zugänglich machen.

Kein Land kann oder sollte die Regeln von morgen diktieren, aber wenn wir die Entwicklung eines offenen, auf Regeln basierenden Handelssystems auf hohem Niveau, das die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts widerspiegelt, vorantreiben wollen, brauchen wir Führungsstärke. Wir haben die Chance, T-TIP noch vor Ablauf der Präsidentschaft Obamas im Januar 2017 abzuschließen. Die Verhandlungen sind in den vergangenen drei Jahren gleichbleibend gut vorangekommen, und unsere verstärkten Bemühungen in den letzten Monaten, während derer unsere Unterhändler fast täglich mit ihren Kollegen in der EU in Kontakt standen, haben konkrete Ergebnisse gebracht. Wir haben jetzt für die große Mehrheit der Verhandlungsbereiche Textvorschläge. Die Regierung Obama ist bereit, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um ein ehrgeiziges, umfassendes Abkommen auf hohem Niveau zu erreichen, und wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, politisches Kapital zu investieren, um einen Rahmen für Handelsvereinbarungen mit hohen Standards zu schaffen.

Wenn wir uns aber bis Ende des Jahres nicht auf den Inhalt von T-TIP einigen können, müssen wir uns mit einigen Gegebenheiten auseinandersetzen. Wie Sie vielleicht wissen, befinden wir uns in den Vereinigten Staaten mitten in einem wichtigen Wahlkampf, der sich sehr stark auf unsere Politik, unsere Regierung und unsere Wirtschaft auswirken wird. Vielleicht wird ein neuer Präsident T-TIP unterstützen, vielleicht aber auch nicht. Er oder sie wird eine Gruppe von Wirtschaftsexperten ernennen, ihre Ernennung vom Senat bestätigen lassen und sich dann mit ihnen auf die wirtschaftspolitischen Prioritäten einigen. Wenn es um Handelsabkommen geht, ist nichts entschieden, bevor nicht alles entschieden ist, und so könnte es sein, dass bestimmte Themen, die beide Seiten schon für beschlossen hielten, wieder neu verhandelt werden müssen. Und dann kommt wieder die Politik dazwischen – Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in der EU. Wenn wir die T-TIP-Verhandlungen also nicht dieses Jahr abschließen, kann sich das noch ziemlich lange hinziehen. Präsident Obama ist entschlossen, die Verhandlungen fortzusetzen, solange er im Amt ist.

Das ist die Botschaft, die der Präsident mitbringen wird, wenn er in weniger als einem Monat gemeinsam mit Handelsministerin Pritzker am Tag der Eröffnung der Hannover Messe Kanzlerin Merkel treffen wird. Zum ersten Mal überhaupt sind die Vereinigten Staaten Partnerland der Hannover Messe.

Seit 70 Jahren werden dort industrielle Neuerungen präsentiert, und sie war stets eine treibende Kraft für technischen Fortschritt. Sie war und ist ein ausgezeichneter Gastgeber für einige der innovativsten US-Firmen, die dort die neuesten und größten Innovationen aus dem gesamten Bereich der Industrietechnologie präsentieren. Die weltweite Digitalisierung der Produktion – Fortschritte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Robotertechnik, Nanotechnologie, autonome Fahrzeuge, bei 3D-Druckern und auf anderen Gebieten der Technologie und Wissenschaft – wird in Hannover zu sehen sein. Diese Fortschritte verändern unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften. Amerikanische und deutsche Unternehmen spielen im Hinblick auf die Herausforderungen und Chancen von Innovationen eine besondere Rolle.

Die Hannover Messe 2016 wird hervorheben, welche Bedeutung die deutsch-amerikanischen und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen im Allgemeinen in dieser Welt der rasanten Globalisierung haben. In Hannover wird eine große Gruppe von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsförderungsorganisationen die Vereinigten Staaten in den US-Pavillons in 6 verschiedenen Bereichen repräsentieren. Ein nationaler US-Investitionspavillon wird als Forum für die wirtschaftliche Zusammenarbit mit Bundesstaaten und Gemeinden in ganz Amerika dienen. Aus amerikanischer Sicht bietet sich dort eine einzigartige Chance, nicht nur amerikanische Innovationen und amerikanischen Einfallsreichtum zu präsentieren, sondern auch die Zukunft unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der transatlantischen Partnerschaft zu einem kritischen Zeitpunkt zu stärken.

Abschließend möchte ich sagen: Wenn man sich die Entwicklung der Hannover Messe ansieht, die 1947, nur zwei Monate nach Ankündigung des Marshallplans, ins Leben gerufen wurde, wird klar, dass wir gemeinsam schon viel erreicht haben. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vom Marshallplan über die Gründung der NATO bis hin zur deutschen Wiedervereinigung – die transatlantischen Beziehungen sind eine der großen Erfolgsgeschichten der Weltgeschichte, wirtschaftlich, politisch und militärisch.

Wir brauchen auf beiden Seiten des Atlantiks politischen Willen, um das Tempo zu erhöhen und pragmatisch und problemorientiert vorzugehen – nicht nur in den T-TIP-Verhandlungen, sondern auch bei der Bewertung von Herausforderungen und Chancen, mit denen wir heute und auch morgen noch konfrontiert sein werden.

Und darum, meine Damen und Herren, geht es bei den transatlantischen Beziehungen. Unsere Beziehungen sind eng und lebhaft – wir sind Freunde, Handelspartner, Verbündete. Unsere politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen, die auf ausgeprägten zwischenmenschlichen Beziehungen und einer engen Abstimmung auf höchster Ebene beruhen, sind entscheidend für gemeinsamen Wohlstand und dauerhafte Stabilität.

Allein in den letzten Wochen war ich zweimal in Washington, und jedes Mal habe ich deutlich gespürt, wie sehr die Vereinigten Staaten Deutschland achten und sich auf Deutschland verlassen.

Ich hatte die Ehre, an einem Treffen von US-Außenminister Kerry und Außenminister Steinmeier in Washington teilzunehmen und kann mich den Worten John Kerrys nur anschließen: „Die Vereinigten Staaten können darauf zählen, dass Deutschland sich einbringt, dass Deutschland einen konstruktiven Beitrag leistet, und dass Deutschland, falls notwendig, die Führung übernimmt.“

Erst vor zehn Tagen, bei der jährlichen Botschafterkonferenz im US-Außenministerium – einem Treffen aller amerikanischen Botschafter weltweit – stieß auch Präsident Obama zu uns. Er sprach nicht nur über die Schwerpunkte seines letzten Amtsjahres, sondern auch über seine Vorstellung von globaler Verantwortung – ein Konzept, das er mit Kanzlerin Merkel teilt.

Der Kuba-Besuch des Präsidenten letzte Woche zeigte dieses Engagement. In einer Rede an die kubanische Bevölkerung sagte er, er sei nach Kuba gekommen, „um die letzten Überreste des Kalten Krieges auf dem amerikanischen Kontinent zu begraben“. Wie wir alle nur zu gut wissen, haben der Kalte Krieg und sein Ende in Europa eine entscheidende Rolle für die transatlantischen und ganz besonders für die deutsch-amerikanischen Nachkriegsbeziehungen gespielt.

Ich möchte daher mit einem Zitat aus der Rede zum Schluss kommen, die der Präsident in Havanna gehalten hat. Er sagte: „Die Ideale, die der Anfangspunkt jeder Revolution sind – des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges, der Kubanischen Revolution, der Befreiungsbewegungen in aller Welt –, diese Ideale finden ihren wahrhaftigsten Ausdruck in der Demokratie. Nicht, weil die amerikanische Demokratie makellos ist, sondern eben weil sie das nicht ist. Und wie jedes andere Land brauchen auch wir den Raum für Veränderung, den die Demokratie uns bietet. Sie befähigt die Menschen, schneller in neuen Bahnen zu denken, zu hinterfragen, wie unsere Gesellschaft sein sollte, und sie besser zu machen.“

Ich finde, die Worte des Präsidenten über Freiheit und Demokratie passen auch dazu, wie wir, als Partner und als Organisationen wie das Liberale GesprächsForum, unsere Gesellschaften und unsere Welt sehen.

Ich danke Ihnen. Und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen und Anmerkungen.

ttp://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2016/03/30/transatlantische-handelsbeziehungen/#more-10158