Obama zur Veröffentlichung des Berichts des Sonderausschusses des Senats zu den Nachrichtendiensten

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WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident Obama zur Veröffentlichung des Berichts des Sonderausschusses des Senats zu den Nachrichtendiensten vom 9. Dezember 2014.

Zeit der Geschichte haben die Vereinigten Staaten mehr als jedes andere Land getan, um sich für Freiheit, Demokratie, die inhärente Würde und die Menschenrechte von Menschen überall auf der Welt einzusetzen. Als Amerikaner schulden wir unseren Mitbürgern, die dienen, um uns zu schützen, tiefe Dankbarkeit. Zu ihnen gehören auch die engagierten Männer und Frauen unserer Nachrichtendienste, einschließlich der CIA. Seit den grausamen Anschlägen vom 11. September 2001 haben diese Staatsdiener unermüdlich daran gearbeitet, den inneren Kern von Al Kaida zu zerschlagen, Osama bin Laden seiner gerechten Strafe zuzuführen, terroristische Operationen zu stören und Terroranschläge zu vereiteln. Feierlich ehren Sternenreihen an der Memorial Wall der CIA diejenigen, die ihr Leben gegeben haben, um unser Leben zu schützen. Die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste sind Patrioten, und dank ihres heroischen Einsatzes und der von ihnen gebrachten Opfer leben wir sicherer.

In den Jahren nach dem 11. September war die vorherige Regierung aufgrund legitimer Ängste vor weiteren Angriffen und der Verantwortung, noch katastrophalere Verluste zu verhindern, mit schwierigen Entscheidungen im Hinblick darauf konfrontiert, wie Al Kaida zu verfolgen und weitere terroristische Anschläge gegen unser Land zu verhindern seien. Ich habe schon einmal gesagt, dass unser Land in diesen schwierigen Jahren vieles richtig gemacht hat. Gleichzeitig standen einige der Maßnahmen, die getroffen wurden, im Widerspruch zu unseren Werten. Deshalb habe ich Folter nach meinem Amtsantritt unmissverständlich verboten, denn eines unserer effektivsten Werkzeuge bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gewährleistung der Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung ist es, unseren Idealen im In- und Ausland treu zu bleiben.

Der heute erschienene Bericht des Sonderausschusses des Senats zu den Nachrichtendiensten legt detailliert einen Teilbereich der Antwort unseres Landes auf den 11. September dar – das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, das ich an einem meiner ersten Tage im Amt offiziell beendet habe. Der Bericht dokumentiert ein verstörendes Programm, das erweiterte Verhörmethoden beinhaltet, die an Terrorverdächtigen in geheimen Einrichtungen außerhalb der Vereinigten Staaten angewendet wurden, und er bestärkt mich in der lange von mir vertretenen Auffassung, dass diese harten Methoden nicht nur unseren nationalen Werten widersprechen, sondern auch nicht unseren umfassenderen Bestrebungen im Kampf gegen den Terrorismus oder unseren nationalen Sicherheitsinteressen dienen. Darüber hinaus haben diese Methoden dem Ansehen der Vereinigten Staaten massiv geschadet und es erschwert, unsere Interessen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern zu verfolgen. Daher werde ich meine Autorität als Präsident weiter nutzen, um sicherzustellen, dass wir niemals wieder auf diese Methoden zurückgreifen.

Als Oberbefehlshaber ist es meine wichtigste Aufgabe, für die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu sorgen. Wir werden unseren Kampf gegen Al Kaida, ihre Verbündeten und andere gewalttätige Extremisten daher weiterhin ohne Unterlass führen. Wir werden dabei auf alle Elemente unserer nationalen Macht setzen, einschließlich der Kraft und Vorbildlichkeit unserer Gründungsideale. Aus diesem Grund habe ich die Freigabe des heutigen Berichts konsequent unterstützt. Kein Land ist vollkommen. Aber eine der Stärken, die die Vereinigten Staaten zu etwas Besonderem machen, ist unsere Bereitschaft, uns offen mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen, unsere Fehler anzuerkennen und Dinge zu verändern und besser zu machen. Ich hoffe, dass der heutige Bericht keinen weiteren Grund liefern wird, alte Dispute neu auszutragen, sondern uns helfen wird, diese Methoden dort zu belassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit. Der heutige Tag soll uns auch daran erinnern, dass es uns nicht schwächt, sondern stärkt, wenn wir Werte, zu denen wir uns bekennen, aufrechterhalten, und dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin die stärkste Kraft für Freiheit und Menschenwürde sein werden, die es auf der Welt je gab.

 

Originaltext: Statement by the President Report of the Senate Select Committee on Intelligence

 

http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2014/12/09/obama-senatsbericht-nachrichtendienste/#more-8295