TTIP - VdTÜV-Jahresempfang 2014 - President Dr.-Ing. Guido Rettig

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"Freier Warenverkehr ist nicht nur eine Frage von abzubauenden Zollschranken. Es kommt auch darauf an, dass die Regelungssysteme für den Marktzugang angeglichen werden." "..Weiterer Themenkomplex ..von fundamentaler Bedeutung...Datenschutz, Datensicherheit und Cyber Security...Digitale Vernetzung von Maschinen ... Cyber-Physische Systeme miteinander kommunizieren...Geschäftsprozesse.. ins Internet..neue Technologien globalen Wertschöpfungsketten."

VdTÜV-Jahresempfang 2014

Eröffnung. Dr.-Ing. Guido Rettig-Vorsitzender des VdTÜV e. V.

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserem Jahresempfang 2014 heiße ich Sie sehr herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich zu uns gekommen sind.

Ganz besonders freue ich mich, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär Ferlemann, heute ein Grußwort zu uns sprechen werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne diesen Abend mit einem Appell beginnen: In wenigen Tagen findet die Europawahl statt. Lassen Sie uns gemeinsam Werbung machen für europäische Themen und gemeinsam die Menschen in unserer Umgebung dazu motivieren, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen!

Die Bedeutung der europäischen Politik muss in unserer Gesellschaft immer wieder und wieder neu erklärt werden. Vielen Menschen ist entweder die Relevanz Brüsseler Entscheidungen nicht bewusst – oder sie sind resigniert, weil sie ihre demokratischen Möglichkeiten nicht kennen und deswegen nicht wahrnehmen.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors sagte 1988 voraus, dass innerhalb von 10 Jahren über 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung in den europäischen Staaten ihren Ursprung in Brüssel habe. Demgegenüber hatte der Bundestag kürzlich ermittelt, dass heute etwa ein Drittel der Gesetzgebungsverfahren europäischen Ursprungs sind. Ist der europäische Einfluss also doch nicht so groß? Dazu sollte man zwei Tatsachen unbedingt berücksichtigen: Der Bereich der technischen Sicherheit und des Verbraucherschutzes betreffen die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders und gerade hier ist der Einfluss europäischer Rahmenbedingungen sehr hoch. Und letztlich gilt natürlich auch in Deutschland, dass jede gesetzliche Regelung, einschließlich des Grundgesetzes, europäischem Recht nicht widersprechen darf. Europa, meine Damen und Herren, ist kein Ziel am fernen Horizont, sondern schon längst unser Alltag.

Momentan wird eine bisweilen sehr emotionale Diskussion über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen geführt. Dabei sind viele irreführende Meinungen im Umlauf, die zu Ängsten in der Bevölkerung führen. Dabei bringen der Abbau von Handelshemmnissen und ein gemeinsamer Markt den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks große Vorteile.

Allerdings müssen aus unserer Sicht noch wichtige Fragen geklärt werden. Freier Warenverkehr ist nicht nur eine Frage von abzubauenden Zollschranken. Es kommt auch darauf an, dass die Regelungssysteme für den Marktzugang angeglichen werden. Die Gefahr, insbesondere für unsere europäischen Unternehmen, besteht darin, dass am Ende der Markt nur in einer Richtung offen ist, nämlich von den USA nach Europa - und der amerikanische Markt aufgrund der völlig anderen Marktzugangsverfahren weiterhin verschlossen bleibt. Während wir in Europa den Marktzugang einheitlich für den gesamten Binnenmarkt geregelt haben, entscheiden in den USA lokale Behörden teilweise autonom über den Zugang von Waren und Produkten.

Der VdTÜV und seine Mitglieder begleiten dieses Projekt intensiv mit ihrer  Fachkompetenz. Im Rahmen der Konformitätsbewertung und als unabhängige Experten in den globalen industriellen Prozessketten kennen wir weltweit die Besonderheiten der Märkte und ihrer Regelungssysteme. Das Freihandelsabkommen TTIP bietet Wachstumsperspektiven für deutsche Unternehmen auf dem amerikanischen Markt – und umgekehrt für amerikanische Unternehmen in Europa. Betrachtet man das Kräfteverhältnis zwischen den einzelnen Märkten, insbesondere zwischen China und Europa, so müssen wir  schon aus globalpolitischen Gründen ein Interesse an der engen Kooperation mit den USA haben.

Daraus ergibt sich für den VdTÜV eine wesentliche Empfehlung: Es müssen gemeinsame transatlantische Standards, Regeln und Prüfverfahren entwickelt werden, um dauerhaft ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu erhalten. Hierbei sollte unbedingt das in Europa bewährte Vorsorgeprinzip berücksichtigt werden, damit die Verbraucher wirkungsvoll geschützt bleiben.

Die Mitglieder des VdTÜV haben eine hohe Kompetenz in den internationalen Prozess- und Wertschöpfungsketten. Wir begleiten Unternehmen auf den Weltmärkten und kennen die großen Herausforderungen, die durch die unterschiedlichen Regelungssysteme entstehen. Die TÜV-Unternehmen arbeiten tagtäglich für unabhängige Konformitätsbewertung und beteiligen sich an der Entwicklung von Normen und Standards. Gerne unterstützen wir mit unserer Expertise die weitere Ausgestaltung von TTIP.

Meine Damen und Herren,

Europa bewegt noch ein weiterer Themenkomplex, der für die Zukunft von fundamentaler Bedeutung ist. Ich spreche von Datenschutz, Datensicherheit und Cyber Security. Internet und Digitalisierung haben fundamentale Auswirkung auf das alltägliche Leben eines jeden Individuums. Die Kommunikation zwischen Menschen verändert sich, Geschäftsprozesse verlagern sich ins Internet und völlig neue Technologien revolutionieren die globalen Wertschöpfungsketten.

Dieser grundlegende gesellschaftliche und technologische Wandel birgt große Chancen und wirft gleichzeitig berechtigte Sicherheitsfragen auf. Wir brauchen ein übergeordnetes Verständnis über den Schutz der Privatsphäre eines jeden Einzelnen und müssen dafür die Sicherheitslösungen entwickeln. Dabei geht es weit über den Schutz des Individuums hinaus. Es sind die sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft betroffen. Kritische Infrastrukturen, wie Kraftwerke oder Flughäfen sind verwundbarer geworden für cyberkriminelle Angriffe über das Internet. 

Durch die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung von Maschinen untereinander werden sich auch die industriellen Prozesse radikal verändern. In High-Tech-Fabriken können Cyber-Physische Systeme miteinander kommunizieren, Wertschöpfungsketten werden dadurch optimiert und Produkte individuell auf die Bedürfnisse eines Kunden zugeschnitten. Auch hier wird künftig ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitsphilosophie nötig sein. Sicherheit muss bereits in das Produktdesign implementiert werden.

Die TÜV-Unternehmen sind international und interdisziplinär aufgestellt. Wir sind seit über 150 Jahren Experten in der Begleitung von technologischen Innovationen und der Sicherheit an der Schnittstelle zwischen Menschen und Maschinen. Wir freuen uns, der Industriegesellschaft auch in dieser spannenden Entwicklungsphase zur Seite zu stehen. Neue globale Standards müssen entwickelt werden und neue Sicherheitskonzepte verankert werden. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz in der Gesellschaft – beides ist die Grundvoraussetzung, um technologischen Fortschritt zu sichern.

Meine Damen und Herren, die großen Dampf-Lokomotiven um uns herum sind ein Teil der Industriegeschichte und erinnern an unsere Wurzeln im 19.Jahrhundert als Prüforganisationen für Dampfkessel in den Fabriken. Sie symbolisieren aber auch die Gegenwart, denn im Bereich der Bahntechnik erbringen die TÜV-Unternehmen heute wichtige Dienstleistungen. Und last but not least: Die Eisenbahn ist ein zentrales Arbeitsgebiet unseres Ehrengastes!

Ich freue mich daher, Ihnen nun den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Herrn Enak Ferlemann, für sein Grußwort ankündigen zu dürfen.

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.