Zu 51 Prozent erfolgreich
Niemand kann sagen, Trump sei gescheitert
Nach vier Jahren im Amt ist US-Präsident Trump höchst umstritten.
Dabei ist die Bewertung abhängig von der Perspektive. Erfolgreich im Sinne seiner Partei war Trump durchaus.
Als Anfang des Jahres der US-Senat mit republikanischer Mehrheit ablehnte, wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zu eröffnen, konnten selbst republikanische Senatoren nicht leugnen, dass es gute Gründe dafür gegeben hätte. “Nur weil eine Tat einer Amtsenthebung würdig ist, heißt es nicht, dass sie im besten Interesse des Landes wäre”, begründete damals der einflussreiche Senator Marco Rubio seine Stimme. Er war nicht der einzige Republikaner, der sich mit solchen Konstruktionen rechtfertigte.
Unter Trump kommt es noch mehr als früher darauf an, was für die Wähler und damit auch die Politik Priorität hat. Statt der Kontroversen, die Trump in seinen vier Jahren mit seinem Stil ausgelöst hat, sind dies insbesondere Ergebnisse. Wie viel Geld habe ich am Ende des Monats? Fühle ich mich sicher an meinem Wohnort? Kann ich meine Gesundheitskosten bezahlen? Vor allem Menschen, die ihn 2016 gewählt hatten, dürften Antworten auf solche Fragen suchen, wenn sie über ihre Wahlentscheidung nachdenken.
Die einen waren schon 2016 abgestoßen von Trumps Verhalten, während andere interessiert bis hoffend auf seine Versprechen schauten: Das Krankenversicherungssystem alias Obamacare wollte er ersetzen, eine Mauer zu Mexiko bauen, Einwanderung begrenzen, Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer senken, praktisch fast alle internationale Kooperationen neu verhandeln und vor allem: Industriejobs zurückbringen. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner behauptete Trump vor wenigen Wochen: “Ich habe jedes einzelne Versprechen gehalten.” Stimmt das?
Ziemlich sicher
Einhundert seiner Versprechen haben die unabhängigen US-Faktenchecker von “Politifact” überprüft. Ihr Ergebnis: 49 Prozent hat Trump nicht halten können, ein Viertel jedoch bedingungslos erfüllt. Bei mindestens einem Fünftel hat sich etwas getan und die restlichen könnten sich noch bewegen. Man könnte auch sagen: Er war zu 51 Prozent erfolgreich. Insgesamt ist es ein bisschen wie mit dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarktsituation; in Teilen setzten sich unter Trump Trends fort, die es schon zuvor gab. Dann kam die Pandemie.
Zweifellos umgesetzt hat Trump seine Ankündigung, den sogenannten Islamischen Staat (IS) aggressiv zu bekämpfen, die israelische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen sowie aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta hat er durch ein neues ersetzt und sich wie angekündigt mit China angelegt.
Es hat sich was bewegt
National strich er Umweltschutzauflagen und andere Hindernisse etwa für die Öl- und Kohleindustrie, und senkte Steuern für Unternehmen. Er hat eine Vielzahl konservativer Richter installiert – allein am Supreme Court könnten es nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg bald drei von neun Sitzen sein. Aus Sicht von Konservativen in den USA ist das ein großer, nachhaltiger Erfolg. Zudem hat Trump auch wie versprochen bestimmte Sozialversicherungen unangetastet gelassen.
Auch wenn das wegen des Zwei-Parteien-Systems manchmal nicht so deutlich ist: Auch in den USA mündet Politik nicht nur in Erfolg oder Scheitern. Trump hat Teilergebnisse erzielt, die Wähler gut finden könnten. Trump wollte etwa die Oberschicht (inklusive sich selbst) stärker besteuern und die Mittelklasse dafür entlasten. Bei der großen Reform senkte er die Steuern aber wesentlich stärker für Wohlhabende und treibt damit die Staatsverschuldung in neue Rekordhöhen. Die angebliche Energieunabhängigkeit der USA hat Trump nur teilweise erreicht, sofern als Kriterium der Unterschied zwischen im Land produzierter sowie verbrauchter Energie gilt.
Regeln für Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden teilweise verschärft, die Einwanderung verringert und für die Bürger mancher Staaten der Visazugang erschwert. Mitte September bestätigte ein Gericht auch die Entscheidung, für insgesamt 400.000 Menschen die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern und sie notfalls in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Sie waren wegen Naturkatastrophen aus humanitären Gründen aufgenommen worden.
Schlicht gebrochen
Die Hälfte der Wahlkampfversprechen zumindest teilweise einzuhalten, ist keine schlechte Quote. Aber Wähler sind keine homogene Masse, die nach Prozentzahlen entscheidet, sondern nach ihren jeweiligen Interessen. Untere Einkommensschichten hätten Grund, enttäuscht von Trump zu sein: Er hatte versprochen, den Mindestlohn zu erhöhen. Der steht aber noch immer unverändert bei 7,25 Dollar pro Stunde.
Ebenso sollte eine neue Krankenversicherung “für alle sorgen” und “die Regierung es bezahlen”.
Erfolge zunichte gemacht
Doch nach einem gescheiterten Versuch, Obamacare zu ersetzen, beließen es die Republikaner dabei, das vorhandene System zu demontieren. Medikamente sind auch nicht wie versprochen günstiger geworden. 30 Millionen Amerikaner haben noch immer keine Krankenversicherung. Die Hälfte davon sagen, sie könnten sich keine leisten. Es ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen, mit denen die Demokraten punkten können.
Auch Trumps groß angekündigtes Infrastrukturprogramm und dadurch entstandene Jobs sind nicht in Sicht. Ebenso wenig greift der Staat Frauen unter die Arme, denen ihre Arbeitgeber keinen sechswöchigen, bezahlten Mutterschutz gewähren – dafür hatte sich vor allem Trumps Tochter und Beraterin Ivanka stark gemacht. Bei beiden Themen deutet nichts darauf hin, dass er es noch umsetzen wird.
Trump bietet verschiedene Argumente darüber an, warum er eine Wiederwahl verdient hätte, aber sein wichtigstes war stets: Nur ich schaffe es, die USA aus der Krise zu führen. Eine, für die er selbst mitverantwortlich ist, denn das Coronavirus hat die Wirtschaftsdaten kräftig durcheinandergewirbelt. Bei der Bekämpfung der Pandemie war Trump vor allem in den ersten Wochen ziemlich dilettantisch und damit nicht im Interesse der breiten Bevölkerung vorgegangen.
Seine Wählerschaft, die vor allem außerhalb der Großstädte lebt, ist zwar weniger vom Virus betroffen. Doch die schlimmsten Auswirkungen auf die unteren Einkommensschichten kommen noch. Irgendwann werden die staatlichen Finanzhilfen für die Menschen ausbleiben. Zwangsräumungen wegen Mietzahlungsrückständen sind zwar bis Ende des Jahres ausgesetzt, aber die Schulden werden immer mehr. Die große Frage ist, wie die Menschen mit ihren Ängsten umgehen und wie dies ihre Wahlentscheidung beeinflusst.
Hat Trump also alle Versprechen gehalten? Nein. Hat er alle gebrochen? Auch nicht. Trump hat größtenteils republikanische Positionen vertreten, Priorität auf die Wirtschaft und die Unternehmen gelegt.. Aus Sicht von Republikanern und Konservativen sind das Punkte, die für ihn sprechen. Andere Dinge waren da zweitrangig; etwa Trumps Verhalten, seine Lügen und Widersprüche. Ob die vier Jahre unter Trump “im besten Interesse des Landes” waren? Das ist eine Frage der Perspektive.
Quelle: ntv.de