Vier Jahre Trump – Liegt die Krise der USA im System?
Datum:
09.01.2021 17:58 Uhr
Die Krise der USA ist nicht allein die Schuld Donald Trumps, sagt der Politologe Jared Sonnicksen: Die Wurzeln reichen bis in die 1960er Jahre zurück.
Nicht einen Tag länger – das fordern viele Mitglieder der demokratischen Partei und wollen Präsident Trump aus dem Amt entfernen.
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Datum: 09.01.2021
ZDFheute: Herr Sonnicksen, die Randale in Washington sehen viele auch als Ausdruck und Folge eines gespaltenen Landes. Trifft das zu?
Jared Sonnicksen: Ja, die Stürmung des Kapitols ist ein trauriger Höhepunkt einer Radikalisierung, die sich seit vielen Jahrzehnten in der Politik und der Gesellschaft abzeichnet. Das geschieht nicht erst seit der Präsidentschaft von Donald Trump. Er hat die Polarisierung zugespitzt.
ZDFheute: Wo sehen Sie die Ursachen?
Sonnicksen: Der Wandel in der Gesellschaft spielt eine Rolle, die stärker werdende Individualisierung, die wachsende finanzielle Ungleichheit seit dem Zweiten Weltkrieg. Das alles führte dazu, dass soziale Gruppen sich von einander entfernten.
Damals herrschte zwischen den beiden großen Parteien ein politischer Grundkonsens, in dem sie gut zusammenarbeiteten. Die demokratische und republikanische Partei waren programmatisch viel durchmischter als heute und weniger voneinander abgegrenzt. Mit den Protestwellen Anfang der 60er Jahre gegen Rassismus und später gegen den Vietnamkrieg änderte sich das.
Jared Sonnicksen
… ist Politikwissenschaftler und lehrt derzeit als Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität in Darmstadt. Der gebürtige US-Amerikaner lebt seit fast 20 Jahren in Deutschland und forscht über demokratische Systeme im Vergleich.
ZDFheute: Die Bürger fingen an, die Politik zu kritisieren und wollten Veränderungen.
Sonnicksen: Ja, ein Teil von ihnen. Ein anderer wollte das nicht. Diese Spaltung versuchten Politiker für sich zu nutzen. Sie entwickelten Stilmittel, um sich von den Konkurrenten abzusetzen. Der republikanische Präsident Richard Nixon wetterte zum Beispiel Ende der 60er Jahre gegen die Hippies auf der Straße und sprach von der stillen Mehrheit, die die Vietnamproteste verdammte.
Das war ein cleverer Schachzug, um Wähler zu gewinnen und seine Kritiker zu delegitimieren. Eigentlich war Nixon ein Gemäßigter, der sogar den Ausbau des Sozialstaates im Land voranbrachte. Aber in seiner Rhetorik polarisierte er.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit droht US-Präsident Trump ein Impeachment-Verfahren – schon zum zweiten Mal. ZDF-Korrespondentin Ines Trams mit einer Einschätzung aus Washington.
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Datum: 09.01.2021
ZDFheute: Lautsprecher gab es auch in anderen Ländern. Was ist in den USA anders?
Sonnicksen: Der entscheidende Unterschied für die Spaltung des Landes liegt im politischen System. Die Wahl von Individuen spielt in den USA eine zentrale Rolle. Egal ob es um die Besetzung des Präsidentenamtes oder des Kongresses geht.
Das Volk wählt keine Partei mit einer Kandidatenliste, sondern einen bestimmten Kandidaten. Das führt vor allem in den Vorwahlen dazu, dass Personen gewählt werden, die sich als besonders volksnah geben und auf radikale Veränderungen pochen. Am Ende kann es sein, dass die Mehrheit der Partei gegen den Kandidaten gestimmt hat.
Aber in einem System, in dem die relative Mehrheit für einen Sieg ausreicht, gewinnt die Person, die eine Stimme mehr sammelt als die Gegner. Das ist das Prinzip von ‘The winner takes it all’.
ZDFheute: Radikalisierung als Folge des Systems?
Sonnicksen: Welchen Anteil jeweils die gesellschaftlichen Veränderungen und das politische System spielen, ist schwer zu sagen.
Aber es ist klar, dass sich radikalere Kandidaten im amerikanischen System leichter durchsetzen.
Es ist immer einfacher zu gewinnen, wenn man gegen das Establishment wettert als zu sagen: Ich habe diesen oder jenen Kompromiss erreicht.
ZDFheute: Warum ist das nicht vor Trump schon passiert?
Sonnicksen: Trump ist ein Extrembeispiel. Aber nicht der erste, der eine populistische Kampagne gegen das Establishment führte. Auch vor ihm appelierten Politiker an eine Gruppe, die sich als das wahre Volk ausgab.
Seit den 70er Jahren wurde vor allem bei den Republikanern die negative Darstellung von Washington populär. Ein Beispiel ist der Präsident Ronald Reagan in den 80ern, der einen Minimalstaat propagierte. Das lag auch am Eindruck vieler, die sich vom Establishment nicht repräsentiert fühlten.
Die Bürger in den so genannten Rust-Belt-Staaten (US-Bundesstaaten, in denen sich die das älteste und größte US-Industriegregion befindet, d. Red.), die ihre Jobs verloren, weil Industrieunternehmen in andere Länder zogen oder das Gefühl hatten, dass die Regierung andere Gruppen bevorteilte.
Nach dem Sturm auf das Kapitol beginnen jetzt die Diskussionen um die Schuldfrage. Wer waren die Täter? War das Ganze von langer Hand organisiert ? Wieso haben die Sicherheitskräfte versagt?
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Datum: 08.01.2021
ZDFheute: Das klingt, als hätten sich die Demarkationslinien zwischen den Parteien kaum verschoben.
Sonnicksen: Zum Teil ist das so. Viele dieser Konfliktlinien wandeln sich jedoch. Die Unterschiede zwischen einer eher konservativen Land- und einer eher progressiven Stadtbevölkerung haben sich mit dem demografischen Wandel verschärft. Andere sind neu.
Die Rechte der Minderheiten spielen eine größere Rolle, auch weil die Demokraten klarer nach links gewandert sind und Minderheiten gezielter ansprechen.
ZDFheute: Könnte es in der Zukunft trotzdem zu mehr Konsens kommen?
Sonnicksen: Der neue Präsident Joe Biden wird die rhetorische Polarisierung sicher abrüsten. Ich bin trotzdem skeptisch. Die Bürger haben an das Präsidentenamt, verglichen mit seinen Kompetenzen, viel zu hohe Erwartungen. Zusammen mit den systemischen Gründen wird die politische Spaltung eher nicht abnehmen.
Das Interview führte Artur Lebedew.
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